Sensorische Prüfung für Eiswein
Laut VG Trier hat ein Winzer, der nachvollziehbar darlegt, dass ein von ihm zur Erteilung einer amtlichen Prüfnummer für Eiswein angestellter Wein für eine Eisweinherstellung in Betracht kommt, einen Rechtsanspruch auf Durchführung einer Sinnenprüfung (Az. 5 K 1338/13.TR).
Änderung des Bundesbeamtengesetzes
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags hat die geplante Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen. Die Vorlage wird am 15.01.2015 im Plenum des Bundestags beraten.
Steuerjahr 2015: Das ändert sich für Steuerzahler
Durch Gesetzesänderungen, neue Rechtsprechung oder aktuelle Verwaltungsanweisungen ergeben sich für 2015 steuerliche Änderungen. Der BdSt erklärt die wichtigsten Neuregelungen.
Schwarze Null: Dank an die Steuerzahler! – BdSt fordert Entlastung durch Abbau der kalten Progression
Dass der Bund zum Jahresende 2014 ohne Neuverschuldung auskam ist den Bürgern und Unternehmen geschuldet, die Steuern erneut in Rekordhöhe an den Bund abführen mussten. Deshalb sollte, nach Ansicht des BdSt, die Regierung für Entlastung sorgen und den Abbau der ungerechten kalten Progression vorantreiben.
EZB-Programm für geldpolitische Outright-Geschäfte ist grundsätzlich mit dem AEUV vereinbar
Nach Auffassung des EuGH-Generalanwalts ist das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) für geldpolitische Outright-Geschäfte grundsätzlich mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vereinbar (Az. C-62/14).
Stabilitäts- und Wachstumspakt: Leitlinien zur Förderung von Strukturreformen und Investitionen
Die EU-Kommission hat neue Leitlinien vorgelegt, in denen sie im Einzelnen darlegt, wie sie die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts anwenden wird, um die Verknüpfung von Strukturreformen, Investitionen und haushaltspolitischer Verantwortung zur Steigerung von Beschäftigung und Wachstum zu stärken.
BFH: Keine Pauschalbesteuerung und kein ermäßigter Steuersatz für Pensionspferdehaltung von „Freizeitpferden“
Der BFH entschied, dass die Umsätze eines Landwirts aus dem Einstellen, Füttern und Betreuen von nicht zu land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken gehaltenen Pferden nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG unterliegen und dem Regelsteuersatz zu unterwerfen sind (Az. XI R 33/13).
Zu den Voraussetzungen für den Bezug einer Betriebsrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres
Laut BAG kann eine betriebliche Regelung zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung so ausgelegt werden, dass die Betriebsrente einem Arbeitnehmer erst ab dem Zeitpunkt zusteht, zu dem sie die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch nimmt (Az. 3 AZR 894/12).
Sachbezugswert für Essenmarken
Das BMF gibt bekannt, wann die Bewertung von Essenmarken mit dem Sachbezugwert zu erfolgen hat (Az. IV C 5 - S-2334 / 08 / 10006).
Berufliche Nutzung eines selbstgesteuerten Privatflugzeugs und Erwerb einer internationalen Flugzeuglizenz keine Werbungskosten
Ein GmbH-Geschäftsführer kann Aufwendungen für die berufliche Nutzung eines selbstgesteuerten Privatflugzeugs und für den Erwerb einer internationalen Flugzeuglizenz nicht als Werbungskosten abziehen. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 4 K 781/12).
