Nachweispflicht für „Finale Verluste“
Das FG Hamburg hat sich mit der Frage auseinander gesetzt, wann sog. "Finale Verluste" aus einer ausländischen Betriebsstätte vorliegen und wie diese zu ermitteln sind (Az. 6 K 224/13).
Internet Black Jack bringt kein Glück
Wer über einen Internetanbieter, der in Deutschland keine Zulassung hat, Black Jack spielt, macht sich strafbar. So entschied das AG München (Az. 1115 Cs 254 Js 176411/13).
Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2014
Die Finanzbehörden der Länder geben die Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2014 bekannt (Az. 3 - S-0320 / 51).
Neue Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts
Am 01.01.2015 sind die neuen Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in Kraft getreten.
Startschuss für bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Cybercrime in Bamberg
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz informiert, dass in Bayern zum 01.01.2015 bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg eine für ganz Bayern zuständige "Zentralstelle Cybercrime Bayern" eingerichtet wird.
Malwettbewerb für Bausparkunden
Laut Wettbewerbszentrale verstößt das Angebot zur Teilnahme an einem Malwettbewerb für Kinder unter der Voraussetzung, dass für sie ein Bausparvertrag abgeschlossen wurde, gegen Wettbewerbsrecht.
Erheblicher Pflegemehrbedarf eines Kindes mit Lippen-Kiefer-Gaumen-Spalte
Das Sozialgericht Osnabrück hatte zu klären, ob ein Kind, das seit Geburt unter einer Lippen-Kiefer-Gaumen-Spalte leidet, einen erheblichen Pflegemehrbedarf gegenüber gesunden gleichaltrigen Kindern hat (Az. S 14 P 41/13).
Finanzgericht entscheidet in Lohnsteuersache zugunsten des FC Saarbrücken
Laut FG Saarland durfte sich der FC Saarbrücken bei der Nichteinbehaltung von Lohnsteuer für Grenzgänger auf eine entsprechende im Rahmen einer Außenprüfung gegebene Auskunft der Finanzverwaltung verlassen (Az.: 2 K 1088/12).
Gesetzliche Neuregelungen – Das ändert sich mit dem Jahreswechsel
Die Bundesregierung berichtet über die gesetzlichen Neuregelungen, die zum Jahresanfang 2015 in Kraft treten.
Keine Vollkostenübernahme für Schülerbeförderung zu Freier Waldorfschule
Laut OVG Rheinland-Pfalz ist die Stadt Trier nicht verpflichtet, die Kosten der Schülerbeförderung zu einer Freien Waldorfschule in voller Höhe zu erstatten, da die gesetzliche Kostenübernahmepflicht auf den Weg bis zur nächsten öffentlichen Schule begrenzt ist (Az. 2 A 10506/14).
