BFH: Kein vorläufiger Rechtsschutz für Kernkraftwerksbetreiber
Der BFH hat einen auf Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität der Kernbrennstoffsteuer gestützten Antrag eines Kernkraftwerksbetreibers auf Aufhebung der Vollziehung einer Steueranmeldung nach dem Kernbrennstoffsteuergesetz abgelehnt, da eine Aufhebung der Vollziehung in ihren praktischen Auswirkungen dem zeitweiligen Außerkraftsetzen des Kernbrennstoffsteuergesetzes gleichkäme (Az. VII B 65/14).
Leistungen der Lernförderung für Bedürftige können Regelschulabschluss ermöglichen
Das LSG Sachsen hat das Jobcenter verpflichtet, einem Empfänger von Grundsicherungsleistungen Nachhilfeunterricht zu zahlen, da im konkreten Fall eine kontinuierliche Lernförderung notwendig aber auch ausreichend sei, um die Versetzung zu erreichen (Az. L 2 AS 1285/14 B ER).
Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verhindert Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Drittunternehmen
Laut LAG Baden-Württemberg hindert das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG auch beim Scheinwerkvertrag das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Drittunternehmen (Az. 3 Sa 33/14).
Zur Frage der Absicherungspflichten an einer Baustelle
Das LG Coburg hat entschieden, dass ein Bauunternehmer seine Verkehrssicherungspflichten auf einer Baustelle nicht verletzt hatte, weil die von ihm geschaffene Gefahr gut erkennbar gewesen war und er den späteren Kläger auch auf die Gefahr aufmerksam gemacht hatte (Az. 22 O 107/14).
Unterhaltsrechtliche Leitlinien für 2015 veröffentlicht
Die Familiensenate des Kammergerichts Berlin haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2015 veröffentlicht.
Aufzeichnungspflichten beim Mindestlohn – Steuerberater sollten ihre Mandanten informieren
Der DStV weist auf die besonderen Aufzeichnungspflichten der Arbeitgeber nach dem Mindestlohngesetz hin.
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. d UStG
Das BMF-Schreiben gibt die aktualisierten Listen der umsatzsteuerbegünstigten und umsatzsteuerbefreiten NATO-Hauptquartiere bekannt (Az. IV D 3 - S-7493 / 07 / 10001).
Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2015
Das BMF hat die ab 01.01.2015 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2353 / 08 / 10006 :005).
Kein Arbeitsunfall beim Abhängen von Weihnachtsbaumdeko im Supermarkt des Schwagers
Das SG Heilbronn wies die Klage auf Anerkennung als Arbeitsunfall ab, da zwischen dem Supermarkt und Kläger kein Arbeitsverhältnis bestanden habe (Az. S 3 U 2979/13).
EU-Staaten teilen Mehrwertsteuer aus Online-Handel ab Januar gerechter auf
Bisher ging ein Großteil der Mehrwertsteuereinnahmen für grenzüberschreitende Online-Einkäufe an steuergünstige Mitgliedstaaten, wo große E-Commerce-Firmen sitzen. Ab Januar werden die neuen Regeln diese Verzerrung korrigieren und eine faire Verteilung der Steuereinnahmen gewährleisten, wie die EU-Kommission am 19.12.2014 beschlossen hat.
