Sittenwidrige Vergütung für Schulbusbegleiterin
Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Tageslohn von 15 Euro bei einer täglichen Arbeitsleistung von ca. 4,5 Stunden sittenwidrig niedrig ist (Az. 8 Sa 764/13).
IHK-Mitgliedschaft auch bei rechtswidriger Betätigung
Die Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer erfasst auch Personen, die gewerbliche Einkünfte aus rechtswidrigem Handeln erzielen. Das folgt aus einem Urteil des VG Berlin (Az. VG 4 K 122.14).
BFH: Landzuteilung im Flurbereinigungsverfahren nur bei wertmäßiger Mehrzuteilung grunderwerbsteuerpflichtig
Laut BFH ist eine Landzuteilung im Flurbereinigungsverfahren auch dann grunderwerbsteuerfrei, wenn ein Flurbereinigungsteilnehmer zum einen durch Landverzichtserklärung eines anderen Teilnehmers einen Abfindungsanspruch in Land erwirbt und zum anderen für von ihm selbst in das Flurbereinigungsverfahren eingebrachte Grundstücke zugunsten eines Dritten auf eine Abfindung in Land verzichtet (Az. II R 10/14).
BFH zum Kindergeld – Beibehaltung des Wohnsitzes – mehrjähriger Auslandsaufenthalt – Auslandsstudium
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Kind, das sich zu Ausbildungszwecken für mehrere Jahre im Ausland befindet, seinen inländischen Wohnsitz beibehält, wenn es nicht grundsätzlich die gesamte ausbildungsfreie Zeit im Inland verbringt und ursächlich hierfür lediglich finanzielle Gründe sind (Az. III R 10/14).
BFH: Übergangsregelung zum Verlustabzug nach § 8 Abs. 4 KStG a. F. nicht verfassungswidrig
Der BFH nahm Stellung zu der Frage, ob die Vorschrift des § 8 Abs. 4 KStG in der Fassung des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29.10.1997 in verfassungswidriger Weise zustande gekommen ist, da der Parlamentsvorbehalt verletzt wurde und ob § 8 Abs. 4 KStG in der Fassung des Gesetzes zur Finanzierung der Rentenversicherung vom 19.12.1997 auch auf Fälle anzuwenden ist, in denen der Verlust der wirtschaftlichen Identität schon vor 1997 liegt (Az. I R 95/04).
BFH zur Entnahmebesteuerung und Vorsteuerberichtigung bei verspäteter Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes
Der BFH hatte über die Frage der Berechnung der Höhe der unentgeltlichen Wertabgabe (Fläche des unternehmerisch genutzten Teils des Hauses) für ein gemischt-genutztes Grundstück und die Versagung des Vorsteuerabzugs aus den Herstellungskosten des gemischt-genutzten Gebäudes zu entscheiden (Az. V R 11/12).
BFH zum Vorsteuerabzug bei Totalverlust der Rechnungen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das Finanzamt den Vorsteuerabzug bei Verlust der Originalrechnungen durch Diebstahl mit lediglich 60 % der erklärten Vorsteuern schätzen darf, wenn durch die Steuerkanzlei, die die Originalrechnungen verbucht hat, Zeugenbeweis angeboten wurde (Az. V R 23/13).
BFH: Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Verzinsung von Genussrechten
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei Ausschüttungen aus Genussrechten um Einnahmen aus Kapitalvermögen oder um Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit handelt, wenn wesentliche Elemente der Kapitalüberlassung nur vor dem Hintergrund des bestehenden Arbeitsverhältnisses denkbar sind (Az. VIII R 44/11).
BFH zu infektionshygienischen Leistungen einer „Hygienefachkraft“ als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Leistungen einer Fachkraft für Hygiene einer ärztlichen Tätigkeit gleichgestellt werden und damit zu einer Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 14 UStG führen können (Az. XI R 11/13).
BFH zum ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein Dorffest
Laut BFH unterliegen Eintrittsgelder, die eine Gemeinde von Besuchern eines von ihr veranstalteten Dorffestes mit Musikdarbietungen und Unterhaltungsprogramm verlangt, dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (Az. XI R 42/12).
