Vorauszahlungen zur Einkommensteuer durch einen Ehepartner nach Scheidung der Ehe
Das FG Schleswig-Holstein entschied zum Erstattungsanspruch gem. § 37 Abs. 2 AO, wenn ein Ehegatte nach erfolgter Scheidung auf einen erst nach der Scheidung ergangenen Vorauszahlungsbescheid leistet, dem Finanzamt die Trennung der Eheleute aber nicht bekannt ist (Az. 5 K 93/11).
Vierte Geldwäscherichtlinie quasi verabschiedet
Die vierte Geldwäscherichtlinie ist fast verabschiedet. Die beiden federführenden Ausschüsse im EU-Parlament und der Finanzministerrat billigten am 27.01.2015 den zuvor ausgehandelten Kompromisstext. Jetzt steht noch die formale Annahme des Textes im Plenum des EU-Parlaments und im Rat aus.
Grundlos gebremst – Verkehrsteilnehmer haftet für daraus entstandenen Schaden
Das AG München entschied, dass jemand, der im Straßenverkehr sein Fahrzeug grundlos abbremst, andere Verkehrsteilnehmer gefährdet und für einen daraus entstandenen Schaden mit 30 % haftet (Az. 345 C 22960/13).
Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeuge wegen Geschwindigkeitsüberschreitung rechtmäßig
Wurde mit einem Firmenfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 41 km/h überschritten und wirkt der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mit, kann ihm für die Dauer von 12 Monaten eine Fahrtenbuchauflage auferlegt werden - auch für den gesamten Fuhrpark (hier: 31 Fahrzeuge). So entschied das VG Neustadt (Az. 3 L 22/15.NW).
Rechentricks der Regierung stoppen!
Der Bund der Steuerzahler fordert eine Überarbeitung des am 28.01.2015 vom Bundeskabinett verabschiedeten 1. Steuerprogressionsberichts, da dort die ungerechten Effekte der kalten Progression kleingeredet würden und stellt seine Gesetzesinitiative zum Abbau der kalten Progression vor.
BMF erweitert Nichtbeanstandungsregelung zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Metalllieferungen (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG)
Der DStV erläutert und begrüßt die Nichtbeanstandungsregelung des BMF zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Metalllieferungen.
Zu viel Steuer auf der Lohnabrechnung!
Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass die Anhebung des Grundfreibetrags erst im Januar erfolgt ist. Dadurch werde das Einkommen zu hoch besteuert und die Arbeitgeber müssten eine Extra-Korrekturabrechnung vornehmen.
Ermäßigter Steuersatz für Leistungen, die unter das Urheberrechtsgesetz fallen
Das BMF reagiert auf das Urteil des BGH vom 13. November 2013, I ZR 143/12, wonach an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen sind als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens (Az. IV D 2 - S-7240 / 14 / 10001).
Fahrtenbuchauflage nach Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung trotz Aussageverweigerung rechtmäßig
Laut VG Koblenz darf das Führen eines Fahrtenbuchs von einer Halterin verlangt werden, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich ist, weil sie sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht beruft (Az. 4 K 215/14.KO).
Hobelspäne als Streumittel auf eisglattem Gehweg ungeeignet
Das OLG Hamm entschied, dass Hobelspäne ohne abstumpfende Wirkung keine geeigneten Streumittel für einen eisglatten Gehweg sind (Az. 6 U 92/12).
Nachrichten Steuern & Recht
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