Aktuelles

Eine Schulnetzplanung auf Kreisebene, die die Schließung von Grund- oder Hauptschulen ohne wirksames Mitentscheidungsrecht kreisangehöriger Gemeinden ermöglicht, verstößt gegen die Garantie kommunaler Selbstverwaltung. So entschied das BVerfG (Az. 2 BvL 2/13).

Laut EuGH ist die EU-Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten auf die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera anwendbar, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist. Die Richtlinie ermögliche jedoch die Würdigung des berechtigten Interesses dieser Person, das Eigentum, die Gesundheit und das Leben seiner selbst und seiner Familie zu schützen (Az. C-212/13).

Laut EuGH dürfen dringende Krankentransportdienste unter bestimmten Voraussetzungen vorrangig und im Wege der Direktvergabe an Freiwilligenorganisationen vergeben werden (Az. C-113/13).

Nach wie vor sind viele Verbraucher mit unerwünschter Telefonwerbung konfrontiert. Dagegen kann man eine ganze Menge tun. Mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat die Bundesregierung den Verbraucherschutz bei ungebetenen Werbeanrufen weiter verstärkt.

Die Bundesregierung will die mittelständische Wirtschaft von bürokratischen Vorschriften entlasten. Das Kabinett hat dazu Eckpunkte beschlossen.

In Deutschland gibt es zu wenige Frauen in Führungspositionen. Damit die Führungsetagen weiblicher werden, hat die Bundesregierung eine gesetzliche Quote beschlossen. Die geplanten Regelungen gelten für Unternehmen und den öffentlichen Dienst des Bundes.

Der Bundesgerichtshof hat über die Rechtsbeschwerden von Anlegern, die stellvertretend für rund 17.000 Kläger Rechtsmittel eingelegt hatten, und die Rechtsbeschwerde der Deutschen Telekom AG gegen den Musterentscheid des OLG Frankfurt am Main vom 16. Mai 2012 entschieden (Az. XI ZB 12/12).

Laut VG Köln darf einem deutschen Staatsangehörigen sein Reisepass aufgrund eines durch konkrete Tatsachen belegten Verdachts entzogen werden, der Betreffende wolle nach Syrien ausreisen, um sich dort einer terroristischen Gruppierung anzuschließen (Az.: 10 K 4302/13).

Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Anbieter eine noch länger als 12 Stunden laufende eBay-Auktion vorzeitig beenden und die angebotene Sache anderweitig veräußern kann, ohne sich gegenüber dem bis dahin Höchstbietenden schadensersatzpflichtig zu machen (Az. VIII ZR 90/14).