Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand
Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Umlage von Warmwasserkosten auf den Mieter im Falle eines hohen Wohnungsleerstands in einem Mehrfamilienhaus beschäftigt (Az. VIII ZR 9/14).
Gesundheitsbezogene Werbung für „Bach-Blütenprodukte“ untersagt
Sog. "Bach-Blütenprodukte" dürfen nicht mit Aussagen beworben werden, nach denen sie in "emotional aufregenden Situationen verwendet werden" oder "uns unterstützen können, emotionalen Herausforderungen zu begegnen", wenn diesen unspezifischen Aussagen keine europarechtlich zugelassenen speziellen gesundheitsbezogenen Angaben beigefügt werden. So entschied das OLG Hamm (Az. 4 U 138/13).
Keine Kostenübernahme für privaten Kinderkrippenplatz
Eltern haben für ihr Kind auch bei berufsbedingt längerer zeitlicher Beanspruchung keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Betreuung ihres Kindes in einer privaten Kinderkrippe gegenüber einem öffentlichen Jugendhilfeträger, wenn dieser ihnen ein zumutbares Betreuungsangebot macht. So entschied das VG Neustadt (Az. 4 K 501/14).
BFH zur Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines Krankenhauses
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, mit welchem Steuersatz Lieferungen von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (sog. Zytostatika) der Umsatzsteuer unterliegen, die von einem Krankenhaus im Rahmen einer ambulanten Behandlung verabreicht werden (Az. V R 19/11).
BFH zur Abgeltungswirkung einer Spielbankabgabe
Laut BFH gehört die Verpachtung von Flächen zum Betrieb einer Bar in den Räumen einer Spielbank nicht zum Spielbankbetrieb. Die hieraus erzielten Einnahmen sind daher gewerbesteuerpflichtig (Az. IV R 2/11).
BFH zu Mehraufwendungen für die Verpflegung bei Einsatz an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Dreimonatsfrist des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG bei dem Ansatz der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen eines Außendienstmitarbeiters anzuwenden ist, der seine Arbeitsleistung an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten erbringt, die er unter der Woche von einem in einer Pension angemieteten Zimmer aus aufsucht und ob die Abwesenheitszeiten von dem Pensionszimmer bei der Berechnung maßgeblich sind (Az. VI R 95/13).
BFH zur Hemmung der Festsetzungsverjährung bei strafbarem Bezug von Kindergeld
Laut BFH kann die Festsetzung des Kindergeldes nachträglich aufgehoben werden, wenn ein Kindergeldberechtigter, der fortlaufend Kindergeld bezieht, es unterlässt, der Familienkasse den Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen mitzuteilen und er dadurch eine Steuerordnungswidrigkeit begeht (Az. III R 21/13).
BFH: Einschränkungen beim Sonderausgabenabzug für Beiträge zu einer „Rürup-Rente“ wegen einer daneben bestehenden Direktversicherung verfassungswidrig?
Der BFH hatte darüber zu entscheiden, ob eine seit dem Jahr 2008 geltende Einschränkung des Sonderausgabenabzugs bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist (Az. X R 35/12).
EU-Finanzminister bekämpfen Steuervermeidung von Unternehmen
Der Rat der EU unterstützt die Missbrauchsklausel in der Mutter-Tochter-Richtlinie und den automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der EU. Außerdem hat er in einer Durchführungsverordnung die Beiträge festgelegt, die Banken in den EU-Bankenabwicklungsfonds (Single Resolution Fund) zahlen müssen.
Zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von Rücktrittspauschalen
Der BGH hat sich in drei Verfahren mit der Wirksamkeit von Klauseln in Reisebedingungen zu Anzahlungen auf den Reisepreis, zu dem Zeitpunkt der Fälligkeit des Gesamtpreises und zu Rücktrittspauschalen befasst (Az. X ZR 85/12, X ZR 13/14 und X ZR 147/13).
