Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen nach werktäglichem Ladenschluss um 24.00 Uhr unzulässig
Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass es gegen Verfassungsrecht verstößt, wenn Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, um nach Ladenschluss am vorausgegangenen Werktag um 24.00 Uhr noch anwesende Kunden zu bedienen oder Abwicklungsarbeiten vorzunehmen (Az. 8 B 66.14).
Richtlinie zum verpflichtenden automatischen Informationsaustausch im Steuerbereich im Amtsblatt veröffentlicht
Am 16.12.2014 wurde die Richtlinie 2014/107/EU zum verpflichtenden automatischen Informationsaustausch im Steuerbereich im EU-Amtsblatt veröffentlicht.
BFH zur doppelten Haushaltsführung: Beginn der Dreimonatsfrist in Wegverlegungsfällen
Verlegt ein Steuerpflichtiger seinen Haupthausstand aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort weg und nutzt daraufhin eine bereits vorhandene Wohnung am Beschäftigungsort aus beruflichen Gründen als Zweithaushalt (sog. Wegverlegungsfall), so wird laut BFH mit der Umwidmung der bisherigen Wohnung des Steuerpflichtigen in einen Zweithaushalt die doppelte Haushaltsführung begründet und es beginnt die Dreimonatsfrist für die Abzugsfähigkeit von Verpflegungsmehraufwendungen (Az. VI R 7/13).
Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar
Das BVerfG hat §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften seien zunächst weiter anwendbar, der Gesetzgeber müsse aber bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen (Az. 1 BvL 21/12).
BFH: Wegfall der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen bei einem Land- und Forstwirt auch ohne Mitteilung gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es einer Mitteilung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG über den Wegfall der Voraussetzungen der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen durch die Finanzbehörde auch dann bedarf, wenn der Steuerpflichtige jahrelang keine Steuererklärungen abgibt, aus denen die Finanzbehörde den Wegfall der Voraussetzungen des § 13a Abs. 1 EStG hätte erkennen können (Az. IV R 61/11).
BFH: Kein Verstoß gegen unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit durch Hinzurechnung sog. Dauerschuldentgelte bei der inländischen Muttergesellschaft als Zinsschuldnerin einer belgischen Tochtergesellschaft
Der BFH hat die Frage geklärt, ob es gegen die unionsrechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verstößt, wenn bei der Klägerin als Organträgerin auf die hälftige Hinzurechnung der gezahlten Dauerschuldzinsen gemäß § 8 Nr. 1 GewStG an eine inländische Tochtergesellschaft verzichtet wird, hingegen eine Hinzurechnung bei Zahlungen an eine im EU-Ausland ansässige Tochtergesellschaft vorgenommen wird (Az. I R 30/13).
BFH korrigiert Ungleichbehandlung zwischen Beamten und Rentenversicherungspflichtigen bei der „Riester-Rente“ teilweise
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Beamte im Hinblick auf eine zeitlich befristete Einwilligung zur Datenübermittlung eine Schlechterstellung bei der Altersvorsorgezulage ("Riester-Rente") im Vergleich zu Rentenversicherungspflichtigen hinzunehmen haben (Az. X R 18/14).
Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2015 zur Förderung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Investitionen
Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2015 angenommen. Dort werden Maßnahmen aufgelistet, die in den nächsten zwölf Monaten entscheidende Impulse für mehr Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen setzen und konkrete Vorteile für die Bürger bringen sollen.
Die Bedrohung mit einer täuschend echt aussehenden Schreckschusspistole löst keine Opferentschädigungsansprüche aus
Laut BSG ist die Drohung mit einer Schreckschusspistole allein noch kein rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes, auch wenn das Opfer die Waffe für echt hält. Das Opfer hat daher keine Entschädigungsansprüche nach diesem Gesetz (Az. B 9 V 1/13 R).
Ast beschädigt Pkw – Stadt haftet für unzureichende Baumkontrolle
Laut OLG Hamm schuldet eine Stadt dem Halter eines durch einen herabstürzenden Ast beschädigten Pkw Schadensersatz, wenn sie eine ausreichende Stabilitätskontrolle des Baumes versäumt hat (Az. 11 U 57/13).
