Verkehrsministerium muss Auskunft über Maut-Berechnung geben
Laut VG Berlin muss das Bundesverkehrsministerium Journalisten Auskunft über die Berechnung der prognostizierten Einnahmen durch die Einführung der Pkw-Maut erteilen (Az. VG 27 L 494.14).
Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders
Laut BGH kann ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen. Ein bestimmtes Mindestalter des Kindes ist dafür nicht erforderlich. Die Abwägung aller rechtlichen Belange - auch derjenigen des Samenspenders - muss ein Überwiegen der Interessen des Kindes an der Auskunft ergeben (Az. XII ZR 201/13).
Versicherte werden stärker geschützt
Der Finanzausschuss billigte den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen.
Steuerprogressionsbericht: Kalte Progression zeigt kaum Wirkung
Wie die Bundesregierung mitteilt, hat das Bundeskabinett den ersten Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs beschlossen. Die kalte Progression wirkt sich derzeit kaum auf die Einkommen aus.
Existenzminimumbericht: Grund- und Kinderfreibetrag steigen
Sowohl der Grundfreibetrag als auch der Kinderfreibetrag müssen ab dem Veranlagungsjahr 2015 erhöht werden. Das geht aus dem Zehnten Existenzminimumbericht hervor, den das Bundeskabinett beschlossen hat.
BFH zur doppelten Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Lebensgefährten
Der BFH hatte die Frage zu entscheiden, ob der Umstand, dass sich die Steuerpflichtige den weitaus überwiegenden Teil des Jahres nicht allein, sondern zusammen mit ihrem Lebensgefährten in dem beruflich begründeten (Zweit-)Haushalt aufgehalten hat, zwangsläufig zu der Annahme führt, dass dort auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen liegt (Az. VI R 16/14).
BFH: Keine Verlängerung des Zeitraums „kurze Zeit“ i. S. des § 11 EStG für Umsatzsteuervorauszahlung
Laut BFH kommt eine Verlängerung des Zehn-Tage-Zeitraums i. S. des § 11 EStG auch im Hinblick auf die nach § 108 Abs. 3 AO hinausgeschobene Fälligkeit von Umsatzsteuervorauszahlungen nicht in Betracht (Az. VIII R 34/12).
BFH: Keine Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips bei der Feststellung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob nach dem Meistbegünstigungsprinzip davon auszugehen ist, dass der Gewerbesteuermessbetrag vorrangig auf gemäß § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG zum pauschalen Tonnagegewinn hinzugerechnete Sondervergütungen entfällt, oder ob eine anteilige Zurechnung des Gewerbesteuermessbetrags zum pauschalen Tonnagegewinn einerseits und den Sondervergütungen andererseits zu erfolgen hat (Az. IV R 27/11).
BFH: Umtausch von Wandelschuldverschreibungen in Aktien als privates Veräußerungsgeschäft
Laut BFH ist die Veräußerung von Wandelschuldverschreibungen innerhalb eines Jahres nach Anschaffung ein privates Veräußerungsgeschäft (Az. IX R 55/13).
BFH: Betriebliche Veranlassung von Darlehen einer KG an ihre Kommanditisten
Der BFH entschied, dass ein Darlehen nur dann nicht zum Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehört, wenn festgestellt werden kann, dass keine wesentliche betriebliche Veranlassung für seine Ausreichung bestand (Az. IV R 15/11).
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