Unterrichtsauschluss eines Grundschülers rechtens
Das VG Stuttgart hat den Eilantrag eines 7-jährigen Grundschülers gegen seinen durch den Schulleiter angeordneten sofortigen fünftägigen Ausschluss vom Unterricht abgelehnt (Az. 12 K 5363/14).
Erster Gleichwertigkeitsbeschluss für die Zwecke der Kreditrisikogewichtung erlassen
Die EU-Kommission hat ihren ersten "Gleichwertigkeitsbeschluss" für die Zwecke der Kreditrisikogewichtung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ("Eigenkapitalverordnung", auch "CRR") erlassen. Darin wird eine Liste von Drittländern festgelegt, deren aufsichtliche und rechtliche Vorschriften von der EU als gleichwertig erachtet werden.
Arglistige Täuschung durch Bank bei Auflösung eines Darlehensvertrags
Laut AG München kann es eine arglistige Täuschung sein, wenn die Bank bei einem Kunden den Irrtum erweckt, dass er sich nicht einseitig, sondern nur mit ihrer Zustimmung aus dem Darlehensvertrag lösen kann (Az. 262 C 15455/13).
Rheinland-Pfalz muss Grund- und Hauptschullehrern zumutbare Qualifizierung für den Wechsel zur „Realschule plus“ ermöglichen
Laut BVerwG muss das Land Rheinland-Pfalz den bisherigen Grund- und Hauptschullehrern, die seit der Schulstrukturreform dort an einer "Realschule plus" in Rheinland-Pfalz eingesetzt sind, eine zumutbare und realistische Chance auf Erfüllung der Befähigungsvoraussetzungen für das Lehramt an einer Realschule plus ermöglichen (Az. 2 C 51.13).
Der Betrieb einer Kampfsportschule ist umsatzsteuerfrei
Laut FG Rheinland-Pfalz sind Umsätze aus einer Kampfsportschule umsatzsteuerfrei, soweit die erbrachten Leistungen der Kampfsportschule nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen an Schulen und Hochschulen erbracht werden (Az. 6 K 2249/12).
Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten
Der BFH hat entschieden, dass die für die Veranlagungszeiträume 2006 bis 2011 geltenden Regelungen zur beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten verfassungsgemäß sind. Das BVerfG hat die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Das BMF hat daher beschlossen, die in dieser Angelegenheit bisher bestehende Anweisung zur vorläufigen Steuerfestsetzung aufzuheben (Az. IV A 3 - S-0338 / 07 / 10010).
Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing
Der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings kann zwar verwirken, dafür genügen jedoch lt. BAG ein bloßes "Zuwarten" oder die Untätigkeit des Anspruchstellers nicht (Az. 8 AZR 838/13).
Verurteilung wegen gesetzeswidriger Wahlkampffinanzierung rechtskräftig
Der BGH hat die Revisionen gegen ein Urteil des Landgerichts Mainz verworfen, das die gesetzeswidrige Finanzierung des CDU-Wahlkampfes für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im März 2006 zum Gegenstand hatte.
Entwurf eines Tarifeinheitsgesetzes: Gleiche Arbeit – gleicher Tarifvertrag
Laut dem von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Tarifeinheitsgesetzes wird zukünftig nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip der Tarifvertrag der Gewerkschaft angewendet, der die meisten Beschäftigten organisiert - falls in einem Betrieb für gleiche Tätigkeiten verschiedene Tarifverträge gelten.
Soli-Integration belastet Millionen
Laut Bundesregierung würde eine Integration des steuerlichen Solidaritätszuschlages in den Einkommensteuertarif bei 8,44 Millionen Personen zu Schlechterstellungen führen. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
