Pflegegeld für die Großmutter zweier Enkelkinder
Laut BVerwG können Großeltern gegenüber dem Träger der Jugendhilfe auch dann einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege von Enkelkindern haben, wenn sie das Jugendamt nicht ernsthaft vor die Alternative stellen, für ihre Entlohnung zu sorgen oder auf ihre Betreuungsdienste zu verzichten (Az. 5 C 32.13).
Verpflegungsleistungen bei Beherbergungsumsätzen
Der BFH hat mit Urteil vom 15. Januar 2009 entschieden, dass es sich bei der Verpflegung von Hotelgästen um eine Nebenleistung zur Übernachtung handelt. Nach den Grundsätzen des BMF-Schreibens vom 4. Mai 2010 war diese Aussage nicht über den Einzelfall hinaus anzuwenden. An der in diesem Schreiben vertretenen Rechtsauffassung wird nicht mehr festgehalten, es wird mit dem BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2014 aufgehoben (Az. IV D 2 - S-7100 / 08 / 10011).
Anrechnung des Kindergeldes bei Vorausleistung von Ausbildungsförderung
Haben Auszubildende Anspruch auf Vorausleistung von Ausbildungsförderung, ist dieser Betrag im Umfang des ihnen ausgezahlten Kindergeldes zu mindern. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 3.14).
Unterhaltsleitlinien des OLG Dresden angepasst
Das OLG Dresden teilt mit, dass es ab 01.01.2015 die am 04.12.2014 bekannt gegebenen erhöhten Selbstbehaltssätze der Düsseldorfer Tabelle anwenden wird.
BStBK veröffentlicht Thesenpapier zur Selbstveranlagung
Die Bundessteuerberaterkammer positionierte sich frühzeitig zu der Frage der Selbstveranlagung. Anlass dazu gab das kürzlich veröffentlichte Arbeitspapier des Bundesfinanzministeriums zur "Modernisierung des Besteuerungsverfahrens".
Keine Witwerrente nach nur 7 Monaten Ehe
Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sog. Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht werden. So entschied das LSG Hessen (Az. L 2 R 140/13).
Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen von Tagespflegepersonen
Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass an die gesetzliche Regelung angepasst, wonach die Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen von Tagespflegepersonen auch greift, wenn die Leistung "privat", also ohne Vermittlung durch das Jugendamt, nachgefragt wird (Az. IV D 3 - S-7183 / 07 / 10001).
Abbau der kalten Progression muss endlich kommen
Der Bund der Steuerzahler hat die Schrift "Abbau der kalten Progression - Teil einer Steuerbremse" veröffentlicht. Das Papier erläutert alle wesentlichen Fakten zum Top-Thema der Steuerpolitik und bietet einen konstruktiven Lösungsvorschlag zum Abbau der kalten Progression.
Kollision mit dem Fahrrad: Führerscheinentzug und Radfahrverbot
Das VG Neustadt entschied, dass die von der Stadt Ludwigshafen gegenüber einem Bewohner der Stadt verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis sowie das Verbot des Führens von Fahrrädern wegen einer Kollision mit einem anderen Radfahrer auf einem Radweg rechtmäßig ist (Az. 3 L 941/14.NW).
Nerzfarmen: Berufswahlbeschränkende Tierschutzanforderungen nur durch Parlamentsgesetz
Eine Verschärfung von Tierschutznormen, die wirtschaftlich zu einem faktischen Berufsverbot führt, kann nicht durch eine Verordnung, sondern nur durch ein Parlamentsgesetz erfolgen. So entschied das OVG Schleswig-Holstein (Az. 4 LB 24/12).
