BFH zu den Verlusten einer gewerblich geprägten Vorratsgesellschaft
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine gewerblich geprägte Projektgesellschaft auch dann die erforderliche Gewinnerzielungsabsicht hat, wenn sie später aus zum Zeitpunkt ihrer Gründung nicht absehbaren Umständen keine Umsätze erzielt und deshalb liquidiert wird (Az. IV R 34/11).
BFH zur unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils nach Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils die Buchwerte nicht nach § 6 Abs. 3 EStG fortgeführt werden können, wenn der Übertragende im zeitlichen Zusammenhang ein an einen fremden Dritten verpachtetes Grundstück seines Sonderbetriebsvermögens an den Pächter veräußert (Az. IV R 29/14).
BFH: Unentgeltlichkeit bei kostenlos ausgeführten Leistungen gegen Vorlage eines zuvor in Umlauf gegebenen Gutscheins
Gibt ein Unternehmer einen Gutschein in Umlauf, der dessen Besitzer berechtigt, eine Leistung des Unternehmers kostenlos in Anspruch zu nehmen, liegt i. d. R. kein entgeltlicher Leistungsaustausch vor. So der BFH (Az. V R 55/13).
BFH: Erfordernis der Divergenzanfrage zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
Der Große Senat des BFH hat konkretisiert, wann er zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Falle der Änderung des BFH-Geschäftsverteilungsplans angerufen werden muss (Az. GrS 1/13).
BFH: Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung
Der BFH entschied, dass die Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Anlage (Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung) durch einen Handwerker und damit die Erhebung des unter Umständen noch mangelfreien Ist-Zustandes ebenso eine steuerbegünstigte Handwerkerleistung sein kann wie die Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens oder vorbeugende Maßnahmen zur Schadensabwehr (Az. VI R 1/13).
Frauenquote für Führungspositionen
Die Bundesregierung will per Gesetz eine gesetzliche Frauenquote für Führungspositionen in der Privatwirtschaft und der Bundesverwaltung festschreiben. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Erneut erfolgreiche Normenkontrollanträge von Hoteliers gegen die sog. Bettensteuer
Das OVG Niedersachsen hat die "Bettensteuer"-Satzungen der Stadt Lüneburg und der Gemeinde Schulenberg für unwirksam erklärt (Az. 9 KN 59/14 und 9 KN 309/13).
Anspruch auf Schadensersatz für Seelotsen wegen rechtswidriger Untersagung seiner Lotsentätigkeit
Hält ein Seelotse auf der Elbe sich nicht an die empfohlenen Richtgeschwindigkeiten, ohne dass es zu einer konkreten Gefährdung der Schifffahrt auf der Elbe kommt, so darf die Wasser- und Schifffahrtsdirektion ihm nicht vorläufig die Seelotsentätigkeit untersagen. So das OLG Schleswig-Holstein (Az. 11 U 23/14).
Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer Gesetzesauslegung verletzt die Garantie des gesetzlichen Richters
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass ein Fachgericht, das die Vorlage zur Normenkontrolle an das BVerfG unterlässt, weil es in nicht vertretbarer Weise die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung des betreffenden Gesetzes annimmt, die Garantie des gesetzlichen Richters verletzt (Az. 1 BvR 2142/11).
Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten
Der BGH entschied, dass Klauseln, wonach Bankinstitute auch für Fehlbuchungen Gebühren erheben dürfen, unwirksam sind (Az. XI ZR 174/13).
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