Aktuelles

Laut VG Gelsenkirchen haben Bürger, die sich aufgrund körperlicher Einschränkungen mit einem Elektromobil (sog. "E-Scooter") fortbewegen, keinen generellen Rechtsanspruch darauf, mit ihrem Elektromobil in öffentlichen Verkehrsmitteln befördert zu werden (Az. 7 L 31/15).

Eine Versicherung darf gegenüber maklerbetreuten Kunden in Schreiben, die den Kunden über den Makler zugeleitet werden, ihre Filialdirektion als eigene "Kundenservice"-Stelle benennen. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. 4 U 90/14).

Prostituierte, die ihrer Tätigkeit unter einem Pseudonym nachgehen, können diesen Namen nicht als Künstlernamen im Personalausweis eintragen lassen. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 23 K 180.14).

Das LG Berlin hat die Schmerzensgeldklage eines Anwohners des Flughafens Berlin-Tegel gegen eine Fluggesellschaft wegen eines Gehörschadens abgewiesen (Az. 3 O 55/14).

Die Bundesregierung verteidigt die Nicht-Anrechnung von Mutterschutzzeiten bei der abschlagsfreien Rente ab 63. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Das LSG Hessen hat entschieden, dass der Bund von einer Landkreis-Mitarbeiterin zweckwidrig verwendete Bundesmittel vom Landkreis ohne Rechtsgrundlage nicht zurückfordern durfte. Der Bund muss diese nun zurückzahlen (Az. L 6 AS 234/12 KL).

Die Bundesregierung hat ein Gesetz zum besseren Schutz von Sparern in den Bundestag eingebracht. Neben der Einführung einer kürzeren Auszahlungsfrist bei Entschädigungen sollen Sparer über die Einlagensicherung besser informiert werden. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Das Bayer. Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Anspruch auf nochmalige Auszahlung von ALG-II in bar nicht besteht, wenn ein Gläubiger die Leistung vom Pfändungsschutzkonto weggepfändet hat (Az. L 7 AS 846/14 B ER).

Wie das OVG Münster entschied, darf der Güterumschlag am Mindener Hafen weitergeführt werden. Zwei Nachbarn hatten sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die der Betreiberin am Mindener Hafen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Bezirksregierung Detmold gewandt, mit der im Wesentlichen der Umschlag und die Lagerung verschiedener Güter gestattet wurde (Az. 8 B 1178/14 und 8 B 1221/14).