Lärmabschirmung kein zulässiger Zweck einer Erhaltungssatzung
Laut BVerwG ist der Zweck, eine vorhandene Bebauung allein wegen ihrer Lärm abschirmenden Wirkung für andere bauliche Anlagen zu erhalten, keine tragfähige Rechtsgrundlage für den Erlass einer Erhaltungssatzung einer Gemeinde (Az. BVerwG 4 CN 7.13, 4 CN 7.13).
Regierung will Elektroautos fördern
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge vorgelegt. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Vorsorgeaufwendungen, Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag); Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2015
Das BMF hat die Aufteilung der vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen staatenbezogen dargestellt (Az. IV C 3 - S-2221 / 09 / 10013 :001).
Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für Werbeständer in Ohrform?
Laut OVG Rheinland-Pfalz muss die Stadt Koblenz über eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für einen Werbeständer in Ohrform wegen fehlerhafter Ermessensausübung erneut entscheiden (Az. 1 A 10294/14.OVG).
Entgelt von dritter Seite bei Zahlung eines Gerätebonus durch ein Mobilfunkunternehmen für die Abgabe eines Endgeräts durch den Vermittler eines Mobilfunkvertrags
Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils XI R 39/12 vom 16.10.2013 in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass übernommen (Az. IV D 2 - S- 7100 / 10 / 10005).
Arbeitsverhältnis mit Entleihunternehmen im Falle eines Scheinwerkvertrages trotz bestehender (Vorrats-) Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis der Verleihunternehmen
Laut LAG Baden-Württemberg gilt ein Arbeitsverhältnis mit Entleihunternehmen im Falle eines Scheinwerkvertrages trotz bestehender (Vorrats-) Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis der Verleihunternehmen als zu Stande gekommen (Az. 4 Sa 41/14).
„Düsseldorfer Tabelle“ 2015 mit höherem Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige
Das OLG Düsseldorf hat in der "Düsseldorfer Tabelle 2015 u. a. die ab 2015 geltenden Regelsätze für den Kindesunterhalt und die sog. Selbstbehalte festgelegt.
Zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen
Der BGH hat sich erneut mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind befasst und dabei die Fragen beantwortet, unter welchen Voraussetzungen Schwiegereltern geschenktes Grundeigentum wegen Störung der Geschäftsgrundlage zurückverlangen können und binnen welcher Frist solche Ansprüche verjähren (Az. XII ZB 181/13).
Zeitpunkt der Einholung eines Abstammungsgutachtens unterliegt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einholung eines Abstammungsgutachtens im Verfahren auf Umgang und Auskunft des mutmaßlichen Vaters richtet (Az. 1 BvR 2843/14).
Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2015 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind
Das zwischen dem BMF und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte "Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2014 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind" soll die Steuerklassenwahl erleichtern.
