Allgemeiner Rentenwert (Ost) verstößt auch im Jahr 2014 nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG
Das LSG Sachsen entschied, dass die Zugrundelegung des allgemeinen Rentenwertes (Ost) bei der Berechnung der Höhe eines gesetzlichen Altersrentenanspruchs auch im Jahr 2014 nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (Az. L 5 R 970/13).
Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob ein Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts auch Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns verlangen kann (Az. VIII ZR 51/14).
Korruptionsbekämpfung wird verstärkt
Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption beschlossen.
EuGH zu missbräuchlichen Klauseln in Hypothekenverträgen
Die spanischen Rechtsvorschriften, wonach die nationalen Gerichte verpflichtet sind, die Verzugszinsen, deren Satz das Dreifache des gesetzlichen Zinssatzes übersteigt, neu berechnen zu lassen, sind lt. EuGH mit dem Unionsrecht vereinbar. Allerdings müssten die spanischen Gerichte die Möglichkeit haben, die Klausel, die solche Zinsen vorschreibt, für missbräuchlich zu halten und sie daher unangewendet zu lassen (Az. C-482/13, C-485/13, C-487/13).
BFH zur Verrechnung von nicht ausgeglichenen oder abgezogenen Verlusten bei einer vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft (§ 15a Abs. 2 EStG)
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es die Formulierung "Gewinne ... aus seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft ..." in § 15a Abs. 2 EStG nicht rechtfertigt, die in § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG normierte sinngemäße Anwendung des § 15a EStG auf § 23 EStG auszudehnen, da § 23 EStG selbst keinen Hinweis auf eine sinngemäße Anwendung des § 15a EStG enthält (Az. IX R 52/13).
BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei einem auf zwölf Monate befristeten Arbeitsverhältnis, bei dem die ersten sechs Monate auf die Probezeit entfallen, eine Auswärtstätigkeit auch dann zu bejahen ist, wenn ein Arbeitnehmer eine bestimmte Betriebsstätte seines Arbeitgebers regelmäßig aufsucht, ohne an diese vorübergehend versetzt oder abgeordnet worden zu sein (Az. VI R 21/14).
BFH zur Abgeltungsteuer: Schuldzinsen als Werbungskosten
Laut BFH können im Veranlagungszeitraum 2008 - vor dem Systemwechsel zur Abgeltungsteuer - angefallene Schuldzinsen bei Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen abgezogen werden, auch wenn die damit zusammenhängenden Kapitalerträge erst in späteren Jahren anfallen und dann der Abgeltungsteuer unterliegen (Az. VIII R 60/13).
Kein Schmerzensgeld für Unfall im Rahmen des Chemie-Unterrichtes
Das LG Osnabrück entschied, dass ein Schüler einer sechsten Klasse keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen im Chemieunterricht erlittener Brandverletzungen hat (Az. 5 O 596/14).
Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes?
Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob eine Klinik einem Patienten zur Führung eines Zivilprozesses die Privatanschrift eines bei ihr beschäftigten Arztes herausgeben muss (Az. VI ZR 137/14).
Seniorenzentrum muss Feuerwehrkosten nach Einsatz wegen angebranntem Essen teilweise erstatten
Laut VG Neustadt a. d. Weinstraße muss der Betreiber eines Seniorenzentrums die ihm in Rechnung gestellte Feuerwehrkostenpauschale tragen, wenn ein Falschalarm vorliegt und der Betreiber dafür verantwortlich ist, die Brandmeldeanlagen so anzubringen, dass sie nicht durch Küchendämpfe ausgelöst werden (Az. 5 K 491/14.NW).
Nachrichten Steuern & Recht
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