Regierung gegen höhere Streitwertgrenze
Die Bundesregierung spricht sich gegen einen Erhöhung des Streitwerts bei Bagatellverfahren auf 10.000 Euro aus. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Keine Zinserträge aus gestundeter Kaufpreisforderung
Das FG Düsseldorf schließt sich den Feststellungen des BFH an, dass allein der Umstand, dass eine Leistung nicht in einem Betrag, sondern in wiederkehrenden Zahlungen zu erbringen sei, nicht deren Steuerbarkeit begründen könne. Der Versteuerung des - fiktiven - Zinsanteils stehe das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entgegen (Az. 7 K 451/14).
Zur Rückforderung von Zahlungen, die im Rahmen eines Erdgas-Sonderkundenvertrages nach unberechtigten Preiserhöhungen erbracht wurden
Der BGH nennt in diesem Urteil die Voraussetzungen, bei denen ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Energielieferungsvertrag eine planwidrige Unvollständigkeit und damit eine Regelungslücke aufweist, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden kann (Az. VIII ZR 370/13).
BFH zur Zuständigkeit der Außenstellen der Agenturen für Arbeit für Kindergeldanträge
Laut BFH können Anträge, die bei einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit anzubringen sind, auch bei einer Außenstelle derjenigen Agentur für Arbeit angebracht werden, bei der die Familienkasse eingerichtet ist (Az. III R 25/13).
BFH zur Anwendung der Tarifbegünstigung auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei den Gewinneinkünften
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Erstattung und die Erstattungszinsen zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer für die Jahre 1996 bis 2003 als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern sind (Az. III R 5/12).
BFH: Nach Bestandskraft gestellter Antrag auf Realsplitting kein rückwirkendes Ereignis
Der BFH entschied, dass ein erst nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids gestellter Antrag auf Abzug von Unterhaltsleistungen im Wege des Realsplittings kein rückwirkendes Ereignis ist, wenn die Zustimmungserklärung bereits vor Eintritt der Bestandskraft vorlag (Az. X R 33/12).
BFH zum ermäßigten Steuersatz bei Verabreichung eines Starksolebades (Floating)
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Umsätze aus der Verabreichung von Starksolebädern, dem sog. "Floaten" oder "Floating" in besonderen Becken oder Tanks, dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG unterliegen (Az. V R 24/13).
BFH zur Überlassung von Geschäftsführerwohnungen mit Einrichtung
Der BGH nimmt Stellung zu der Frage, ob es sich bei der Überlassung von Wohnraum an einen Gesellschafter zur privaten Nutzung um eine sonstige Leistung handelt, die nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfrei ist und den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 UStG ausschließt (Az. V R 56/13).
BFH zum Vorsteuerabzug eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GbR aus dem Erwerb eines Mandantenstammes
Der BFH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein geschäftsführender Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb eines Mandantenstammes berechtigt ist (Az. XI R 26/10).
BFH zur abweichenden Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen des Ausfalls von Rentenzahlungen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die festgesetzte Erbschaftsteuer für ein Vermächtnis, für das die Jahresversteuerung nach § 23 Abs. 1 ErbStG gewählt wurde, nach Vermögensverfall des Vermächtnisverpflichteten wegen sachlicher oder persönlicher Billigkeitsgründe zu erlassen ist (Az. II R 4/14).
