Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG
Das BMF hat das Schreiben vom 20.12.2012 neu gefasst (Az. IV C 1 - S-2401 / 08 / 10001 :011).
Regelungen für grenzüberschreitende Erbfälle
Die Bundesregierung hat den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf zur Durchführung der europäischen Erbrechtsverordnung beschlossen.
Selbstanzeige wird verschärft
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat den Weg zu Änderungen am System der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht frei gemacht. Die Vorschrift soll erheblich enger gefasst werden als bisher.
Steuerrechtsänderungen verabschiedet
Der Finanzausschuss hat den Weg für eine Reihe wichtiger Steueränderungen freigemacht. Sie betreffen Regelungen zur Berufsausbildung, zur steuerlichen Behandlung von Betriebsfeiern und zur privaten Altersvorsorge. Dies berichtet der Deutsche Bundestag.
Keine Kostentragungspflicht eines Anliegers für die Beseitigung kontaminierten Erdreichs aus dem Straßenraum
Auch wenn ein Anlieger laut Vertrag verpflichtet ist, die bei einem zusätzlich verlangten Kanalanschluss tatsächlich entstandenen Kosten zu zahlen, haftet er nicht für die Beseitigung von mit Öl verseuchter Erde aus dem Straßenraum, da dieser von Dritten verursachte Schaden ihm auch im weitesten Sinne nicht mehr zurechenbar ist. So entschied das VG Koblenz (Az. 3 K 79/14.KO).
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen
Das BMF hat die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf steuerpflichtige Umsätze mit Sammlermünzen im Kalenderjahr 2014 festgelegt sowie die Gold- und Silberpreise für das Kalenderjahr 2015 bekannt gemacht (Az. IV D 2 - S-7246 / 14 / 10002).
22.000 Euro Schmerzensgeld für hausärztlichen Befunderhebungsfehler
Das OLG Hamm entschied, dass ein Patient vom Hausarzt 22.000 Euro Schmerzensgeld verlangen kann, wenn die Untersuchung unzureichend war und deswegen ein Krankenhausaufenthalt sowie mehrere Operationen erforderlich waren (Az. 26 U 173/13).
Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen
Der BGH entschied, dass ein Mieter gegen seinen Vermieter Anspruch auf Übernahme der Kosten für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen hat, wenn dies so vertraglich vereinbart wurde (Az. VIII ZR 224/13).
Kein Anspruch der Eltern auf Erstattung von Auslagen für die Anschaffung von Taschenrechnern für die Unterrichtung ihrer Kinder
Wenn Eltern über die Schule ihrer Kinder Taschenrechner für den Unterricht bestellen und bezahlen, haben sie keinen Anspruch auf die Erstattung dieser Auslagen durch den öffentlichen Schulträger. So entschied das Sächsische OVG (Az. 2 A 281/13).
Gesellschaftsrechtliche Nachhaftung kann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führen
Das FG Düsseldorf entschied, dass gesellschaftsrechtliche Nachhaftung zu Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führen kann. Die geleisteten Zahlungen stellten nachträgliche Werbungskosten dar, soweit der Zinsanteil betroffen sei (Az. 13 K 1365/12).
