Aktuelles

Der BGH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung eines Swap-Vertrages (Währungsswap-Vertrages - sog. Cross-Currency-Swap-Vertrag) zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist (Az. XI ZR 316/13).

Das OLG Hamm entschied, dass ein Polizeibeamter, der meint, aufgrund unrechtmäßiger gesetzlicher Regelungen des Landes Nordrhein-Westfalen zu Unrecht vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden zu sein, mögliche Schadensersatzansprüche gegen das Land Nordrhein-Westfalen verliert, wenn er die zweimonatige Ausschlussfrist des AGG versäumt (Az. 11 U 6/13).

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat der zur Rentenversicherungsproblematik bei Syndikusanwälten im Eckpunktepapier des BMJV vorgeschlagenen Lösung einer Änderung des anwaltlichen Berufsrechts ihr Konzept einer Lösung im Sozialrecht gegenübergestellt.

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch Zigarettenrauch im Gebrauch seiner Wohnung beeinträchtigt fühlt, von dem anderen Mieter verlangen kann, das Rauchen während bestimmter Zeiten zu unterlassen. Die Sache war an das Landgericht zurückzuweisen, weil es bislang keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob der Rauch auf dem Balkon der Kläger als störend wahrnehmbar ist oder ob vom Tabakrauch gesundheitliche Gefahren ausgehen (Az. V ZR 110/14).

Das BVerfG entschied, dass die Abschaffung des sog. Rentnerprivilegs im Rahmen der zum 01.09.2009 in Kraft getretenen Strukturreform des Versorgungsausgleichs verfassungsgemäß ist (Az. 1 BvR 1485/12).

Ein Wohnungseigentümer kann einen behindertengerechten Zugang zu seiner Wohnung nur dann von den Miteigentümern verlangen, wenn nicht deren höherrangige Rechte, wie zum Beispiel der Schutz vor erheblichem Wertverlust, entgegenstehen. So das AG München (Az. 485 C 4492/12).

Der Versuch eines Nachbarn, mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg den Bau einer sog. Outdoor-Paintballanlage in Ennepetal zu verhindern, ist ohne Erfolg geblieben. Die erteilte Baugenehmigung verstoße nicht gegen nachbarschützende Vorschriften (Az. 4 L 1204/14)

Laut LG Heidelberg kann ein Anbieter einer eBay-Internetauktion, der erst während der Bietzeit erkennt, dass die angebotene Sache einen Mangel hat, sein Angebot zurücknehmen (Az. 3 S 27/14).

Laut VG Arnsberg war die Entscheidung der Bezirksregierung nachvollziehbar rechtmäßig, eine geplante Station für Palliativmedizin bei mehreren Bewerbungen einem bestimmten Krankenhaus zuzuweisen (Az. 11 K 1626/12).