BFH legt die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens dem BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vor
Der BFH hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens seit dem Feststellungszeitpunkt 1. Januar 2009 wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig sind (Az. II R 16/13).
BFH zur Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren
Der BFH hat entschieden, dass die Umsatzsteuer für die Leistungen eines insolvenzbedrohten Unternehmers Masseverbindlichkeiten sein können (Az. V R 48/13).
BFH: Umsatzsteuerfreiheit von Raucherentwöhnungsseminaren
Der BFH entschied, dass die Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren als vorbeugende Maßnahme des Gesundheitsschutzes eine steuerfreie Heilbehandlung sein kann - vorausgesetzt, dass eine entsprechende medizinische Indikation vorliegt (Az. XI R 19/12).
Santander Consumer Bank muss Kreditbearbeitungsentgelt erstatten
Die Santander Consumer Bank muss ihren Kunden Kreditbearbeitungsentgelte erstatten, da die von der Bank in Darlehensverträgen verwendete Entgeltklausel unzulässig war. So entschied das OLG Düsseldorf auf eine Klage des vzbv hin (Az. I-6 U 75/14).
Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen
Das BMF hat die umfassende Überarbeitung des Schreibens zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den DBA vom 14. September 2006 veröffentlicht (Az. IV B 2 - S-1300 / 08 / 10027).
Biologische Mutter bleibt im Verhältnis zum Kind Mutter und nicht Vater
Laut Kammergericht Berlin gilt eine gebärende Person trotz einer Geschlechtsumwandlung zum Mann weiterhin für ihr Kind als Mutter. Eine Eintragung als Vater sei nicht zulässig (Az. 1 W 48/14).
Billigkeitsmaßnahmen bei vorübergehender Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern
Das BMF teilt die für die vorübergehende Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern geltenden Billigkeitsregelungen, wenn die Entgelte dafür aus öffentlichen Kassen gezahlt werden, mit (Az. IV C 2 - S-2730 / 0-01).
Liste der Goldmünzen, deren Lieferung im Jahr 2015 von der Mehrwertsteuer befreit ist
Das BMF-Schreiben macht die Liste der Goldmünzen bekannt, die als Anlagegold zu behandeln sind und deren Lieferung deshalb im Jahr 2015 von der Mehrwertsteuer befreit ist (Az. IV D 1 - S-7068 / 07 / 10001-06).
Hotelier erfolgreich im Streit um die Kultur- und Tourismusförderabgabe („Bettensteuer“) in der Stadt Goslar
Das OVG Niedersachsen hat die Satzung der Stadt Goslar zur Erhebung einer Kultur- und Tourismusförderabgabe für unwirksam erklärt, da zum Teil Übernachtungen mit einem geringen Entgelt vergleichsweise wesentlich stärker belastet würden als teurere Übernachtungen (Az. 9 KN 85/13).
Das ändert sich für Lebensversicherungskunden 2015
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. erläutert die Auswirkungen des schon am 06.08.2014 in Kraft getretenen Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG).
