Aufhebung bodenschutzrechtlicher/wasserrechtlicher Anordnungen und zugehöriger Gebührenbescheide der Stadt Baden-Baden
Laut VG Karlsruhe sind mehrere bodenschutzrechtliche/wasserrechtliche Anordnungen der Stadt Baden-Baden - samt zugehöriger Gebührenbescheide - welche im Zusammenhang mit einem durch Löschwasser verursachten Grundwasserschaden erlassen wurden, rechtswidrig und daher aufzuheben (Az. 6 K 2682/12).
Hartz IV zur Eigenheimfinanzierung
Laut LSG Hessen sind Grundsicherungsleistungen in Ausnahmefällen auch als Zuschuss für Tilgungsraten zu gewähren (Az. L 6 AS 422/12).
Bei Straftat keine Rente
Laut LSG Hessen besteht nach einer Unfallfahrt ohne Fahrerlaubnis kein Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente (Az. L 5 R 129/14).
Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht verfahrensbeteiligte Behörde ist effektiver Rechtsschutz erforderlich
Laut BVerfG verlangt das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, dass die Übermittlung von Aktenbestandteilen während eines zivilgerichtlichen Verfahrens an eine nicht an diesem Verfahren beteiligte Behörde gerichtlich überprüfbar ist (Az. 1 BvR 3106/09).
Ehemann verstorben – zweite Ehefrau kann Erbeinsetzung der ersten, geschiedenen Ehefrau anfechten
Setzt der nach Scheidung wiederverheirate Ehemann in einem während seiner ersten Ehe errichteten Testament seine erste Ehefrau als Erbin ein, kann seine im Testament nicht berücksichtigte zweite Ehefrau das Testament nach dem Tode des Ehemanns regelmäßig anfechten. So das OLG Hamm (Az. 15 W 14/14).
Kein erhöhtes BAföG für bei den Eltern wohnenden Studierenden
Das VG Mainz entschied, dass ein bei seinen Eltern wohnender Auszubildender keinen Anspruch auf einen erhöhten Mietzuschuss beim BAföG-Bezug hat, auch wenn die Eltern Sozialleistungen beziehen (Az. 1 K 726/14.MZ).
Sensorische Prüfung für Eiswein
Laut VG Trier hat ein Winzer, der nachvollziehbar darlegt, dass ein von ihm zur Erteilung einer amtlichen Prüfnummer für Eiswein angestellter Wein für eine Eisweinherstellung in Betracht kommt, einen Rechtsanspruch auf Durchführung einer Sinnenprüfung (Az. 5 K 1338/13.TR).
Änderung des Bundesbeamtengesetzes
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags hat die geplante Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen. Die Vorlage wird am 15.01.2015 im Plenum des Bundestags beraten.
Steuerjahr 2015: Das ändert sich für Steuerzahler
Durch Gesetzesänderungen, neue Rechtsprechung oder aktuelle Verwaltungsanweisungen ergeben sich für 2015 steuerliche Änderungen. Der BdSt erklärt die wichtigsten Neuregelungen.
Schwarze Null: Dank an die Steuerzahler! – BdSt fordert Entlastung durch Abbau der kalten Progression
Dass der Bund zum Jahresende 2014 ohne Neuverschuldung auskam ist den Bürgern und Unternehmen geschuldet, die Steuern erneut in Rekordhöhe an den Bund abführen mussten. Deshalb sollte, nach Ansicht des BdSt, die Regierung für Entlastung sorgen und den Abbau der ungerechten kalten Progression vorantreiben.
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