EZB-Programm für geldpolitische Outright-Geschäfte ist grundsätzlich mit dem AEUV vereinbar
Nach Auffassung des EuGH-Generalanwalts ist das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) für geldpolitische Outright-Geschäfte grundsätzlich mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vereinbar (Az. C-62/14).
Stabilitäts- und Wachstumspakt: Leitlinien zur Förderung von Strukturreformen und Investitionen
Die EU-Kommission hat neue Leitlinien vorgelegt, in denen sie im Einzelnen darlegt, wie sie die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts anwenden wird, um die Verknüpfung von Strukturreformen, Investitionen und haushaltspolitischer Verantwortung zur Steigerung von Beschäftigung und Wachstum zu stärken.
BFH: Keine Pauschalbesteuerung und kein ermäßigter Steuersatz für Pensionspferdehaltung von „Freizeitpferden“
Der BFH entschied, dass die Umsätze eines Landwirts aus dem Einstellen, Füttern und Betreuen von nicht zu land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken gehaltenen Pferden nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG unterliegen und dem Regelsteuersatz zu unterwerfen sind (Az. XI R 33/13).
Zu den Voraussetzungen für den Bezug einer Betriebsrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres
Laut BAG kann eine betriebliche Regelung zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung so ausgelegt werden, dass die Betriebsrente einem Arbeitnehmer erst ab dem Zeitpunkt zusteht, zu dem sie die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch nimmt (Az. 3 AZR 894/12).
Sachbezugswert für Essenmarken
Das BMF gibt bekannt, wann die Bewertung von Essenmarken mit dem Sachbezugwert zu erfolgen hat (Az. IV C 5 - S-2334 / 08 / 10006).
Berufliche Nutzung eines selbstgesteuerten Privatflugzeugs und Erwerb einer internationalen Flugzeuglizenz keine Werbungskosten
Ein GmbH-Geschäftsführer kann Aufwendungen für die berufliche Nutzung eines selbstgesteuerten Privatflugzeugs und für den Erwerb einer internationalen Flugzeuglizenz nicht als Werbungskosten abziehen. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 4 K 781/12).
Schadenselbstbehalt der Reiseveranstalter unterliegt nicht der Versicherungsteuer
Die von Reiseveranstaltern neben den Versicherungsprämien zusätzlich an den Reiseversicherer zu leistenden Schadenselbstbehalte unterliegen nicht der Versicherungsteuer. So das FG Köln (Az. 2 K 542/11).
Kapitalertragsteuerpflicht bei Leistungen eines Betriebs gewerblicher Art
Das BMF erläutert Fragen zur Auslegung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG, soweit Betriebe gewerblicher Art (BgA) Schuldner der in der Vorschrift genannten Kapitalerträge sind (Az. IV C 2 - S-2706-a / 13 / 10001).
Verkaufsaufschläge auf Reiseversicherungen sind versicherungsteuerpflichtig
Verkaufen Reiseveranstalter ihren Kunden Reiseversicherungen, so unterliegt der gesamte für das Versicherungspaket gezahlte Preis der Versicherungsteuer. Dies gilt auch dann, wenn der Reiseveranstalter nur einen Teil des Verkaufserlöses an das Versicherungsunternehmen abführt. So das FG Köln (Az. 2 K 542/11).
Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG
Der DStV hat zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG Stellung genommen und Anregungen zu einzelnen Punkten des Entwurfsschreibens an das BMF übermittelt.
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