Aktuelles

Ein Unternehmen, welches nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes nicht dem produzierenden Gewerbe zuzuordnen ist, hat keinen Anspruch auf die Begrenzung der EEG-Umlage. So das VG Frankfurt am Main (Az. 5 K 393/14.F).

Zur Umsetzung des Urteils in der Rechtssache 30804/07 des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 08.11.2012 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach sich ein Angeklagter künftig in Abwesenheit von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt vertreten lassen kann.

Laut VG Koblenz sind Belange des Kindeswohls nicht beeinträchtigt, wenn ein Kindergarten in der Organisationsform als Haupt- und Nebenstelle betrieben wird (Az. 3 K 1253/13.KO).

Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfskontrollbeträge der Tabelle und die Selbstbehaltssätze und entsprechen den neuen Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle 2015.

Das LAG Düsseldorf entschied, dass die Arbeitsgerichte nicht für eine Vergütungsklage zuständig sind, wenn der zugrundeliegende Vertrag nur Zielvorgaben, aber keine Pflicht zum persönlichen Tätigwerden (Weisungsgebundenheit) enthält (Az. 15 Ta 582/14).

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen. Mit dem vom BMJV vorgelegten Gesetzentwurf, sollen kleinere Unternehmen von Vorgaben der Rechnungslegung entlastet werden. Zudem sieht der Entwurf neue Berichtspflichten für bestimmte große Unternehmen des Rohstoffsektors über ihre Zahlungen an staatliche Stellen vor.

Die Bundesregierung hat die vom BMWi vorgelegten "Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts" beschlossen.