Verkauf von Losgutscheinen der „Aktion Mensch“ ist keine Glücksspielvermittlung
Der Verkauf von Losgutscheinen der Fernsehlotterie "Aktion Mensch" durch die Handelsketten REWE und dm stellt keine gewerbliche Glücksspielvermittlung dar, so dass es hierfür keiner glücksspielrechtlichen Vermittlungserlaubnis bedarf. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 A 10562/14).
Irland wegen nicht ordnungsgemäßer Anwendung der Vorschriften für gekennzeichneten Kraftstoff verklagt
Die EU-Kommission hat beschlossen, Irland wegen nicht ordnungsgemäßer Anwendung der Vorschriften für die steuerliche Kennzeichnung von Kraftstoff beim EuGH zu verklagen.
Spanien wegen diskriminierender Besteuerung von Investitionen in gebietsfremde Unternehmen verklagt
Die EU-Kommission hat beschlossen, Spanien beim EuGH zu verklagen, um zu erreichen, dass die spanischen Rechtsvorschriften zur Besteuerung von Investitionen in gebietsfremde Unternehmen dem EU-Recht entsprechen.
Befristetes Hausverbot für Hartz IV-Empfängerin im Jobcenter wegen Störung des Hausfriedens
Das SG Heilbronn entschied, dass das Jobcenter einer Hartz IV-Empfängerin bereits bei erstmaliger Störung des Dienstablaufs und des Hausfriedens ein befristetes Hausverbot erteilen darf (Az. S 10 AS 3793/14).
Griechenland wegen Kfz-Zulassungssteuer für Leasing- oder Mietfahrzeuge verklagt
Die EU-Kommission hat Griechenland vor dem EuGH verklagt, weil es die Frage des grenzüberschreitenden Leasings und Mietens von Kraftfahrzeugen nicht geregelt habe und so die EuGH-Rechtsprechung missachte, nach der die Mitgliedstaaten im Fall von grenzüberschreitendem Leasing oder Mieten nur eine im Verhältnis zu der Nutzungsdauer des Fahrzeugs stehende Steuer erheben dürfen.
Spanien wegen diskriminierender steuerlicher Behandlung von Investitionen in ausländische Titel verklagt
Die EU-Kommission hat beschlossen, Spanien beim EuGH zu verklagen, um sicherzustellen, dass die spanischen Rechtsvorschriften, nämlich das Schenkung- und Erbschaftsteuerrecht in den Territorio Histórico de Bizkaia, mit dem EU-Recht vereinbar sind.
2.154 Jahre Haft wegen Steuerhinterziehung
Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mitgeteilt, dass die Gerichte im Jahr 2013 in Deutschland insgesamt 2.154 Jahre Freiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung verhängt haben. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Polizeianwärter scheitert mit Eilantrag gegen Entlassung
Das VG Aachen hat entschieden, dass die Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis bei fehlender charakterlicher Eignung rechtmäßig ist (Az. 1 L 710/14).
Bundeswehrarzt als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen
Das VG Aachen hat einen Sanitätsoffizier im Rang eines Oberfeldarztes als Kriegsdienstverweigerer anerkannt (Az. 1 K 3143/13).
BVerwG schränkt Sonntagsarbeit ein
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen für das Buchmachergewerbe zulässig, in den Bereichen Videotheken und öffentliche Bibliotheken, Callcentern und Lotto- und Totogesellschaften aber verboten ist. Für Brauereien, Getränkebetriebe und Betriebe zur Eisherstellung hat es keine abschließende Entscheidung getroffen (Az. BVerwG 6 CN 1.13).
