Widerruf der Prozesskostenhilfe nach vorgetäuschtem Unfall
Das OLG Hamm entschied, dass ein Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufheben kann, wenn die begünstigte Partei die für die Bewilligung maßgeblichen Voraussetzungen durch eine unrichtige Sachverhaltsdarstellung wie beispielsweise die wahrheitswidrige Schilderung eines unfreiwilligen Unfallereignisses vorgetäuscht hat (Az. 9 U 165/13).
Bundesregierung plant Änderung des Bundesbeamtengesetzes
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen das Bundesbeamtengesetz und weitere dienstrechtliche Vorschriften geändert werden.
Entschädigung für Flugverspätung auch bei Kollision eines Treppenfahrzeugs mit einem Flugzeug
Die Kollision eines Treppenfahrzeugs mit einem Flugzeug ist kein außergewöhnlicher Umstand, der das Luftfahrtunternehmen von seiner bei Verspätung eines Fluges von mehr als drei Stunden bestehenden Ausgleichspflicht befreien könnte. Eine solche Kollision ist als ein Vorkommnis anzusehen, das Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens ist. So der EuGH (Az. C-394/14).
Nebenberufliche Dienstleistungen im Wellness- und Schönheitsbereich kein Gewerbebetrieb
Laut FG Rheinland-Pfalz stellen Dienstleistungen im Wellness- und/oder Schönheitsbereich, die lediglich nebenberuflich angeboten werden und über Jahre keine Gewinne abwerfen, keine gewerblichen Tätigkeiten dar (Az. 2 K 1611/13).
Kein Arbeitsunfall, wenn Unternehmer beim Äpfelschütteln auf benachbartem Grünstreifen Bänderriss erleidet
Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab, weil Äpfelschütteln keine unfallversicherte Beschäftigung des Unternehmers gewesen sei. Das SG Heilbronn bestätigte dies (Az. S 6 U 1056/14).
Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP: aktueller Stand
Der Beitrag erläutert den derzeitigen Stand des transatlantischen Freihandelsabkommens.
Zur Frage der Verkehrssicherungspflicht einer Kommune bei Sturz an der Bordsteinkante
Die Klage einer Fußgängerin wegen eines Sturzes an einer Bordsteinkante wurde vor dem LG Coburg abgewiesen. Das Gericht konnte keine Pflichtverletzung der Kommune erkennen. Die Eigenverantwortung des Verkehrsteilnehmers gehe hier möglichen Verkehrssicherungspflichten vor (Az. 22 O 458/13).
Zur Frage des Sachmangels bei einem Automatikgetriebe
Die Klage einer Autokäuferin auf Rückabwicklung ihres Kaufvertrages wegen behaupteter Mangelhaftigkeit des Automatikgetriebes vor dem LG Coburg war erfolglos. Das Automatikgetriebe wies keinen Mangel auf (Az. 22 O 631/13).
DStV sieht Änderungsbedarf beim aktuellen BMF-Schreiben zu den GoBD
Laut DStV sind im aktuellen BMF-Schreiben noch nicht alle Forderungen von Wirtschaft und Verbänden berücksichtigt. Auch bestünden Bedenken gegen die praktische Umsetzbarkeit. Für die weitere Diskussion mit dem BMF bittet der DStV, ihm die praktischen Erfahrungen in der Anwendung der GoBD mitzuteilen.
Alterssichtigkeit ist keine Krankheit
Laut AG München müssen die Kosten für die augenärztliche Behandlung von Alterssichtigkeit nicht von der Krankenversicherung erstattet werden (Az. 121 C 27553/12).
