Gebrauchtverkauf von E-Books bleibt untersagt
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels weist auf ein Urteil des OLG Hamm hin, wonach der Weiterverkauf heruntergeladener E-Books und Hörbücher per AGB verboten werden darf (Az. 22 U 60/13).
vzbv erzielt Erfolg gegen Kostenfallen im Internet – Gericht verbietet Trick mit kostenloser Registrierung
Der vzbv berichtet über ein Urteil des FG Köln, wonach ein Internetanbieter über alle Kosten und Bedingungen eines Abos transparent informieren muss (Az. 33 O 245/13).
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) bei Lieferungen von Mobilfunkgeräten
Mit dem BMF-Schreiben wird klargestellt, dass die Lieferungen von bestimmten mobilen Datenerfassungsgeräten in den Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Lieferungen von Mobilfunkgeräten fällt (Az. IV D 3 - S-7279 / 11 / 10001-03).
Internet-Sicherheit: Erpressung und Sabotage im Internet nehmen zu
Die Fälle von Computer- und Internetkriminalität nehmen weiter zu. Das zeigen das "Lagebild Cybercrime" des Bundeskriminalamtes und aktuelle Umfragen des Hightech-Verbands BITKOM. Zu diesem Thema hat u. a. Prof. Dieter Kempf Stellung genommen.
Werbung mit „Deutschlands bestes Reiseportal“ untersagt
Das LG München I hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale der CHECK24 Vergleichsportal GmbH untersagt, in Fernsehspots oder sonstigen öffentlichen Mitteilungen bezogen auf das eigene Unternehmen sowie das eigene Angebot mit der Aussage "Deutschlands bestes Reiseportal" zu werben (Az. 33 O 12924/14).
Vordruckmuster USt 1 TG für den Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und / oder Gebäudereinigungsleistungen
Mit dem BMF-Schreiben wird das Vordruckmuster USt 1 TG - Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und / oder Gebäudereinigungsleistungen - eingeführt (Az. IV D 3 - S-7279 / 10 / 10004).
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vorgestellt. Ziel des Entwurfs sei insbesondere die Bekämpfung der Steuerhinterziehung.
BdSt legt Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression vor
Der BdSt hat einen konkreten Gesetzentwurf zur dauerhaften Beseitigung der kalten Progression vorgelegt. Der Vorschlag definiert u. a. einen neuen Einkommensteuertarif für das Jahr 2015, um die seit der letzten Tarifreform 2010 aufgelaufenen Effekte der kalten Progression auszugleichen.
Mindestlohn für Gerüstbauer erhöht
Ab 01.09.2014 gilt für Gerüstbauer bundesweit ein Mindestlohn von 10,25 Euro. Erfasst werden auch Betriebe und Beschäftigte, die nicht tariflich gebunden sind. Denn die Tarifvertragsparteien lassen den Mindestlohn für Gerüstbauer zum zweiten Mal in Folge für allgemeinverbindlich erklären. Das berichtet die Bundesregierung.
Stärkung der Datenschutzaufsicht
Mit einem im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in eine eigenständige oberste Bundesbehörde überführen.
Nachrichten Steuern & Recht
- Krankenkasse darf die Versorgung durch die preisgünstigste Apotheke sicherstellen November 25, 2015
- Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf Verpackungen von Haushaltselektrogeräten November 25, 2015
- Deutsche Industrie erwartet stärkeres Exportwachstum November 25, 2015
- Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag November 25, 2015
- Neue EU-Regeln zur Versicherungsvermittlung für besseren Verbraucherschutz November 25, 2015