Neuer Name für ein bewährtes Schutzrecht – Geschmacksmuster wird zum „eingetragenen Design“
Ab 1. Januar 2014 wird das "Geschmacksmuster" - entsprechend den internationalen Gepflogenheiten - als "eingetragenes Design" bezeichnet; das Geschmacksmustergesetz heißt jetzt "Designgesetz".
Neuer Name für ein bewährtes Schutzrecht – Geschmacksmuster wird zum „eingetragenen Design“
Ab 1. Januar 2014 wird das "Geschmacksmuster" - entsprechend den internationalen Gepflogenheiten - als "eingetragenes Design" bezeichnet; das Geschmacksmustergesetz heißt jetzt "Designgesetz".
Struktur- und Investitionsfonds: Kommission stärkt Rolle der Partner bei Planung und Ausgaben
Die EU-Kommission hat eine Reihe von Standards zur Verbesserung von Konsultation, Beteiligung und Dialog im Zusammenhang mit Partnern bei der Planung, Durchführung, Überwachung und Bewertung der aus den Europäischen Struktur- und Investmentfonds (ESIF) finanzierten Projekte verabschiedet.
Struktur- und Investitionsfonds: Kommission stärkt Rolle der Partner bei Planung und Ausgaben
Die EU-Kommission hat eine Reihe von Standards zur Verbesserung von Konsultation, Beteiligung und Dialog im Zusammenhang mit Partnern bei der Planung, Durchführung, Überwachung und Bewertung der aus den Europäischen Struktur- und Investmentfonds (ESIF) finanzierten Projekte verabschiedet.
Neue Regeln zum Jahreswechsel
Das BMJ informiert über wichtige Neuregelungen ab 2014. U. a. ist im Recht der Beratungshilfe nun klargestellt, dass auch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rentenberater im bestimmten Rahmen Rechtsrat erteilen dürfen.
Neue Regeln zum Jahreswechsel
Das BMJ informiert über wichtige Neuregelungen ab 2014. U. a. ist im Recht der Beratungshilfe nun klargestellt, dass auch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rentenberater im bestimmten Rahmen Rechtsrat erteilen dürfen.
Europarechtswidrigkeit der Kernbrennstoffsteuer? – FG Hamburg richtet Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
Das FG Hamburg hat im Hinblick auf die Kernbrennstoffsteuer einen Katalog mit Auslegungsfragen an den EuGH geschickt (Az. 4 K 122/13).
Europarechtswidrigkeit der Kernbrennstoffsteuer? – FG Hamburg richtet Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
Das FG Hamburg hat im Hinblick auf die Kernbrennstoffsteuer einen Katalog mit Auslegungsfragen an den EuGH geschickt (Az. 4 K 122/13).
Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – Änderung der Rz. 113 – 115 des BMF-Schreibens vom 09.10.2012 (BStBl I S. 953)
Aufgrund des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes hat das BMF sein Schreiben zur Abgeltungsteuer vom 09.10.2012 unter dem Punkt "5d) Zuteilung von Anteilen ohne Gegenleistung (§ 20 Abs. 4a Satz 5 EStG)" und dort "Folgen einer Anteilsübertragung auf Anteilseigner (Sachausschüttung und Abspaltung)" in den Randziffern 113 - 115a geändert (Az. IV C 1 - S-2252 / 09 / 10004 :005).
Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – Änderung der Rz. 113 – 115 des BMF-Schreibens vom 09.10.2012 (BStBl I S. 953)
Aufgrund des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes hat das BMF sein Schreiben zur Abgeltungsteuer vom 09.10.2012 unter dem Punkt "5d) Zuteilung von Anteilen ohne Gegenleistung (§ 20 Abs. 4a Satz 5 EStG)" und dort "Folgen einer Anteilsübertragung auf Anteilseigner (Sachausschüttung und Abspaltung)" in den Randziffern 113 - 115a geändert (Az. IV C 1 - S-2252 / 09 / 10004 :005).
