Aktuelles

Der EuGH entschied, dass die Umgehung des Schutzsystems für eine Videospielkonsole (hier: Nintendo DS und Wii) unter bestimmten Umständen rechtmäßig sein kann. Der Hersteller der Konsole sei gegen Umgehungshandlungen nur geschützt, wenn die Schutzmaßnahmen darauf abzielen, die Benutzung nachgeahmter Videospiele zu verhindern (Rs. C-355/12).

Das BVerwG entschied, dass ein Poker-Turnier in der Variante "Texas Hold'em" jedenfalls dann kein Glücksspiel i. S. des § 284 StGB und des § 3 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrag ist, wenn von den Spielern lediglich eine Teilnahmegebühr von 15 Euro verlangt wird, die allein die Veranstaltungskosten deckt (Az. 8 C 26.12).

Das LSG Bayern hatte den Fall einer Kinderkrankenschwester zu entscheiden, die sich in den 80er Jahren als 16-jährige Praktikantin im Krankenhaus an HIV infiziert hatte. Die Berufsgenossenschaft lehnte ab, eine Berufskrankheit anzuerkennen (Az. L 3 U 262/12).

Das ArbG Gelsenkirchen hatte darüber zu entscheiden, ob einer in einem Einkaufszentrum eingesetzten Toilettenaufsichtsperson eines Reinigungsunternehmens ein Anteil an den Einnahmen zusteht, welche über Sammelteller, die in dortigen vier Besucher-Toilettenanlagen jeweils im Zugangsbereich aufgestellt sind, erzielt werden (Az. 1 CR 1603/13 und 1 CR 2158/13).

Der Deutsche SEPA-Rat rät Unternehmen, Vereinen und öffentlichen Verwaltungen, die Umstellung auf die SEPA-Formate bis zum 01.02.2014 abzuschließen. Die Banken könnten entscheiden, ob sie im Altformat eingereichte Zahlungen weiter entgegennehmen. Bereits erteilte Einzugsermächtigungen blieben wirksam. Das Lastschriftverfahren per Abbuchungsauftrag werde aber zum 01.02.2014 eingestellt.

Lt. VG Bremen bestehen keine grundsätzlichen rechtlichen, insbesondere keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelungen im neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, nach denen im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist (Az. 2 K 570/13 und 2 K 605/13).

Das VG Düsseldorf entschied, dass die Einstufung des sog. "Brauhofes" in Düsseldorf als vollständig umschlossener Raum im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes rechtmäßig ist (Az. 3 K 4778/13).