Einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag bei Verbraucherdarlehen ist rechtswidrig
Das OLG Düsseldorf hatte einem Kreditinstitut verboten, in ihren Formularverträgen mit Verbrauchern zu einem sog. Individual-Kredit die Erhebung eines einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrags vorzusehen und zu verlangen. Nach Rücknahme der beim BGH eingelegten Revision (BFH-Az. XI ZR 231/16) ist das OLG-Urteil (OLG-Az. 6 U 152/15) jetzt rechtskräftig.
Kein Versicherungsschutz bei dreister Lüge
Das OLG Oldenburg entschied, dass sich Arbeitnehmer beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung selbst korrekt verhalten müssen, sonst darf die Versicherung möglicherweise fristlos kündigen (Az. 5 U 78/16).
Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht ab 01.01.2017
Das BMAS hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 01.01.2017 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden, veröffentlicht.
Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur Entscheidung angenommen
Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das im August 2014 in Kraft getretene Erneuerbare-Energien-Gesetz ("EEG 2014") nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 1140/15 u. a.).
Schutzstatus syrischer Flüchtlinge: Entscheidungspraxis des BAMF bestätigt
Laut OVG Rheinland-Pfalz ist unverfolgt aus Syrien ausgereisten Flüchtlingen nicht der umfassende Schutzstatus eines Flüchtlings im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern nur der sog. subsidiäre Schutz vor den Gefahren des Bürgerkriegs zuzuerkennen (Az. 1 A 10918/16.OVG, 1 A 10920/16.OVG und 1 A 10922/16.OVG).
Entlassung eines Zeitsoldaten war rechtens
Das VG Koblenz hat die Entlassung eines Soldaten aus seinem Dienstverhältnis bestätigt, da dieser seine Dienstpflichten vorsätzlich verletzt habe (Az. 2 K 440/16.KO).
Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen verschleierter Beschäftigung
Das SG Heilbronn hat ein Gartenbauunternehmen dazu verurteilt, wegen der verschleierten Beschäftigung von rumänischen Staatsangehörigen mehr als 46.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen (Az. S 11 R 1878/16).
Strafanzeige gegen den Vermieter führt nicht zum Kündigungsrecht des Vermieters
Eine Strafanzeige gegen den Vermieter führt nicht zu einem Kündigungsrecht des Vermieters, wenn der Mieter wahre oder aus seiner Sicht möglicherweise wahre Tatsachen zum Anlass einer Anzeige nimmt und hierbei zur Wahrung eigener Interessen handelt. So entschied das AG München (Az. 424 C 21138/15).
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz sind rechtmäßig
Die vom Berliner Landesgesetzgeber eingeführten Beschränkungen für die Erlaubnis und den Betrieb von Spielhallen verstoßen lt. BVerwG nicht gegen Verfassungs- oder Unionsrecht (Az. 8 C 6.15 u. a.).
Magen mehrfach fehlerhaft operiert – erstes Krankenhaus haftet auch für groben Behandlungsfehler einer weiteren Klinik
Wird die Anomalie eines Magens fehlerhaft operiert, kann das für die erste Operation verantwortliche Krankenhaus auch für die Folgen einzustehen haben, die die Patientin durch eine grob behandlungsfehlerhaft durchgeführte Revisionsoperation erleidet. Das entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 37/14).
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