Schmerzensgeld wegen Sturz in der Straßenbahn?
Laut AG Augsburg steht einem Fahrgast kein Schmerzensgeld bei einem Sturz in der Straßenbahn wegen einer plötzlichen Bremsung zu, wenn er sich keinen festen Halt verschafft hat (Az. 14 C 1680/15).
Bundesrat stimmt Umsetzung der EU-Führerscheinrichtlinie zu
Unter der Bedingung einiger Änderungen hat der Bundesrat einer Verordnung zugestimmt, mit der die Bundesregierung die 3. EU-Führerscheinrichtlinie umsetzt.
Bundesrat fordert mehr Verbraucherschutz im Reiserecht
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften mehr Verbraucherschutz eingefordert.
Bundesrat stimmt Milliardenpakt für Atomausstieg zu
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Milliardenpaket zur Entsorgung atomarer Altlasten zugestimmt. Laut Bundestag ist damit eine Einigung zwischen dem Bund und den vier Stromkonzernen Vattenfall, Eon, RWE und EnbW zum Atomausstieg erreicht.
Förderung von KWK-Anlagen wird eingeschränkt
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung zugestimmt, mit dem die Förderung von KWK-Anlagen eingeschränkt wird. Das Gesetz soll am 01.01.2017 in Kraft treten.
Mehr Rechte für Urheber
Freiberufliche Künstler und Autoren sollen zukünftig für ihre kreative Leistung gerechter bezahlt werden. Eine entsprechende Reform des Urhebervertragsrechts passierte am 16.12.2016 den Bundesrat.
Für eine zukunftsfeste Mitbestimmung
Angesichts der wachsenden Zahlen von Arbeitnehmer/innen, die nicht nach Tarif gezahlt werden, halten Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Thüringen Änderungen bei der gesetzlichen Mitbestimmung für erforderlich. Die fünf Länder haben hierzu eine Entschließung im Bundesrat vorgestellt.
Bundesrat stimmt auf Initiative von Niedersachsen und Brandenburg für ein Rechtsreferendariat in Teilzeit
Der Bundesrat stimmte am 16.12.2016 für eine Novellierung des Deutschen Richtergesetzes. Auf Initiative der Länder Niedersachsen und Brandenburg wird nunmehr ein Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der die Einführung des Teilzeitreferendariats für angehende Juristinnen und Juristen ermöglicht.
Bundesrat schließt Pflegereform ab
Die große Pflegereform der Bundesregierung ist abgeschlossen. Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2016 auch dem dritten Pflegestärkungsgesetz zugestimmt.
Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung
Der Bundesrat hat dem neuen Bundesteilhabegesetz zugestimmt. Es soll Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung und bessere Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen. Die Reform ordnet Leistungen der sog. Eingliederungshilfe neu und modernisiert sie anhand der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention.
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