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Der Bundesrat hat der Anhebung des Arbeitslosengeldes II zugestimmt. In einer Entschließung wiederholt er allerdings Bedenken, die er bereits gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf geäußert hatte.

Das OVG Niedersachsen hat dem Normenkontrollantrag zweier Firmen stattgegeben, die sich gegen den Bebauungsplan TH 22 "Gieselweg/Harxbütteler Straße" der Stadt Braunschweig gewandt hatten. Diese behandeln dort mit bau- und strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen schwach radioaktive Abfälle aus Medizin, Wissenschaft und Industrie bzw. produzieren schwach radioaktive Komponenten für verschiedene Anwendungen (Az. 1 KN 185/15).

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht Eltern eines minderjährigen Kindes und Dritten Weisungen zum Schutz des Kindes erteilen kann (Az. XII ZB 149/16).

§ 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 Telekommunikationsgesetz schränkt den gerichtlichen Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur ein, indem eine rückwirkende Korrektur zu niedrig festgesetzter Entgelte davon abhängig gemacht wird, dass bereits ein Eilantrag auf vorläufige Anordnung eines höheren Entgelts erfolgreich war. Diese erhebliche Rechtsschutzbeschränkung ist mit der Garantie effektiven Rechtsschutzes nicht mehr vereinbar. So das BVerfG (Az. 1 BvL 6/14 u. a.).

Eine unter totalem Haarausfall leidende Frau hat jährlich Anspruch auf Versorgung mit einer Echthaarperücke. Dies entschied das SG Koblenz (Az. S 9 KR 756/15, S 9 KR 920/16).

Auf dem Weg zum digitalen Binnenmarkt ist die EU-Kommission weiter vorangekommen: Am 15.12.2016 hat sie die "Regeln für eine faire Nutzung" sowie einen dazugehörigen Mechanismus zur Abschaffung der Roaminggebühren innerhalb der EU formell angenommen.

Der BGH hat einen Amtshaftungsanspruch auf Schadensersatz, Enteignung bzw. enteignungsgleichem Eingriff wegen der Beschlagnahme einer Zeitungsausgabe abgewiesen, da die Ermittlungsbehörden ihren Beurteilungsspielraum in vertretbarer Weise ausgeübt hätten (Az. III ZR 387/14).

Das AG Coburg wies Klage eines Käufers auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten ab, weil der Verkäufer den aufgetretenen Mangel an einem Kleidungsstück bereits ordnungsgemäß beseitigt hatte, auch wenn es sich dabei um ein markenfremdes Ersatzteil handelte (Az. 14 C 568/16).

Das OLG München hält eine Testierunfähigkeit des Erblassers Cornelius Gurlitt nicht für erwiesen. Dem im Testament als Alleinerbe eingesetzten Kunstmuseum Bern wurde daher der Erbschein zu Recht erteilt (Az. 31 Wx 144/15).

Das BVerwG hat die Klagen von zwei Gemeinden gegen einen Planfeststellungsbeschlusses zum Neubau einer Höchstspannungsfreileitung abgewiesen, da Gemeinden nicht als Sachwalter der Rechte ihrer Bürger auftreten könnten und das grundgesetzlich geschützte kommunale Selbstverwaltungsrecht und ihr zivilrechtlich geschütztes Eigentum nicht verletzt sei (Az. 4 A 3.15 und 4 A 4.15).