Kein Anspruch auf Ausbildung zum Bundespolizeibeamten bei Verbreitung islamistischen Gedankenguts
Das VG Koblenz entschied, dass ein Bewerber, der Videos und andere Dokumente islamistischen Inhalts in das Internet einstellt, keinen Anspruch auf Ausbildung zum Bundespolizeibeamten hat (Az. 2 L 1159/16.KO).
Besserer Schutz vor Cyber-Angriffen
Die Bundesregierung hat Schwerpunkte der Cyber-Sicherheitspolitik für die kommenden Jahre festgelegt. Damit reagiert sie auf die gestiegene Cyber-Bedrohungslage. Gleichzeitig können die Chancen und Potenziale der Digitalisierung so voll ausgeschöpft werden.
Grundsicherung für EU-Ausländer
Die Bundesregierung möchte den Anspruch ausländischer Personen auf Grundsicherungsleistungen einschränken. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (18/10211) vorgelegt, der klarstellt, welche Personengruppen künftig von Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch ausgeschlossen sein sollen.
Vorschläge der Kommission zur Reform des europäischen Urheberrechts
Die BRAK hat zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform des europäischen Urheberrechts Stellung genommen und setzt sich mit dem Richtlinienvorhaben über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt, dem Entwurf der Verordnung betreffend bestimmte Online-Sendungen von Rundfunkveranstaltern, der Weiterverbreitung von Fernseh- und Radioprogrammen sowie der geplanten Umsetzung des Marrakesch-Vertrags auseinander.
Datenschutz im Straßenverkehr
Laut der Bundesregierung bereitet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) einen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes im Hinblick auf hoch- und vollautomatisierte Fahrfunktionen vor. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Änderungsentwurf der Bundesregierung zu § 104 InsO
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/9983) erarbeitet, mit dem die Vorschrift des § 104 InsO geändert werden soll. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte
Die BRAK hat zu dem Entwurf des BMWi für eine Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung) Stellung genommen.
Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB berücksichtigen
Laut BGH gehören zu den bei der Gesamtabwägung einer nach der Generalklausel des § 543 Abs. 1 BGB erklärten fristlosen Kündigung zu berücksichtigenden Umstände des Einzelfalls ohne weiteres auch schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters (Az. VIII ZR 73/16).
Umsetzung der E-Rechnungsrichtlinie
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags stimmte dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Umsetzung der Richtlinie 2014/44/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen zu.
Zins- und kostenfreies Darlehen als Sanktion bei fehlenden Informationen im Verbraucherkreditvertrag
Der EuGH entschied, dass der Kreditgeber eines Verbraucherkredits, der wesentliche Informationen nicht in den Kreditvertrag aufnimmt, seinen Anspruch auf Zinsen und Kosten verwirken kann (Az. C-42/15).
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