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Einem Personalratsmitglied darf grundsätzlich nicht der Zutritt zu der Dienststelle durch ein Hausverbot versagt werden. Ihm steht ein Recht auf ungestörte Ausführung der Personalratsaufgaben zu. So entschied das VG Mainz (Az. 5 L 989/16).

Das LAG Hamm hat die Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen. Dem Betriebsrat stünden keine Beteiligungsrechte zur Seite, den Einsatz der Portugiesischen Arbeitnehmer am Wochenende zu verhindern. Insbesondere bedürfe es seiner Zustimmung nicht (Az. 13 TaBVGa 8/16).

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, nach den Überschwemmungen in Bayern im Frühjahr 2016 Hilfsmittel in Höhe von 31,5 Mio. Euro aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union bereitzustellen.

Das VG Frankfurt (Oder) hat eine Klage gegen eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Autobahn A 12 im Autobahndreieck Spreeau abgewiesen. In diesem Bereich würde eine besondere Gefahrenlage bestehen (Az. 2 K 1365/14).

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die strengeren Berufszulassungsregeln für Makler und Immobilienverwalter nicht so rasch wie von der Bundesregierung geplant umgesetzt werden können. In einer Stellungnahme spricht er sich deshalb für ein späteres Inkrafttreten des Gesetzes aus.

Die Bundesregierung hat dem Bundestag in einer Unterrichtung (18/9948) die Stellungnahme des Bundesrats zu ihrem Gesetzentwurf (18/9521) zugeleitet, mit dem eine EU-Richtlinie zur gegenseitigen Anerkennung juristischer Berufe in nationales Recht umgesetzt werden soll.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie "über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen" (18/9945) vorgelegt.

Ein Mieter hat nicht das Recht, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution "abzuwohnen". Das entschied das AG München (Az. 432 C 1707/16).

Der Landkreis Cochem-Zell erteilte einem Unternehmen der Windenergiebranche die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage mit einer Nabenhöhe von 105 Meter und einem Rotordurchmesser von 90 Meter in der Gemarkung Illerich. Er erließ dabei zur Verhinderung erheblicher Beeinträchtigungen ziehender Kraniche eine Nebenbestimmung. Das VG Koblenz entschied, dass diese rechtmäßig ist (Az. 4 K 963/15).

Bei den geplanten Verschärfungen der Berufszulassungsregeln für Makler und Immobilienverwalter durch die Bundesregierung möchte der Bundesrat den Verbraucherschutz noch weiter stärken. In ihrer Stellungnahme vom 14.10.2016 sprechen sich die Länder dafür aus, dass auch Makler zum Erhalt einer Gewerbeerlaubnis eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen sollten.