Aktuelles

Das LG Frankfurt/Main hat dem Dienst "Uber" bundesweit untersagt, Fahrten von Privatfahrern zu vermitteln, die nicht über eine Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz (sog. Taxikonzession) verfügen (Az. 3-08 O 136/14).

Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster dürfen nur herausgegeben werden, wenn der Anfragende ein berechtigtes Interesse nachgewiesen hat und die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. So entschied das VG Berlin (Az. 13 K 186.13).

Der BGH hat sich in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt und dabei die formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln sowie die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung für unwirksam erklärt (Az. VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13 und VIII ZR 21/13).

Laut BAG ist eine Arbeitsunfähigkeit nur dann verschuldet i. S. v. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. Nur dann verliert er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Bei einem alkoholabhängigen Arbeitnehmer fehlt es suchtbedingt auch im Fall eines Rückfalls nach einer Therapie regelmäßig an einem solchen Verschulden (Az. 10 AZR 99/14).

Die Bundesregierung hat beschlossen, das Wohngeld zu erhöhen. Es wird an die gestiegenen Einkommen und an höhere Warmmieten angepasst. Damit werden soziale Härten abgefedert.