BFH: EuGH-Vorlage zu den energiesteuerrechtlichen Folgen der Feststellung von Unregelmäßigkeiten (Fehlmengen) nach § 14 Abs. 3 EnergieStG:
Der BFH legt dem EuGH Fragen zur Erhebung von Energiesteuer durch die deutsche Zollbehörde auf die vom Empfänger festgestellte Fehlmenge des Gasöls, das im innergemeinschaftlichen Steueraussetzungsverfahren von den Niederlanden nach Deutschland verbracht worden ist, vor (Az. VII R 40/13 ).
BFH: Einseitig eingeräumte Kaufoption aus einem Pkw-Leasingvertrag als entnahmefähiges Wirtschaftsgut – Begriff des Wirtschaftsguts
Der BFH entschied, dass die von einem Leasinggeber dem Leasingnehmer eingeräumte Möglichkeit, den Leasing-Pkw bei Vertragsablauf zu einem weit unter dem Verkehrswert liegenden Preis entweder selbst anzukaufen oder einen Dritten als Käufer zu benennen, ein entnahmefähiges betriebliches Wirtschaftsgut darstellt, wenn die Leasingraten zuvor als Betriebsausgaben abgezogen worden sind (Az. X R 20/12).
BFH: Aufhebung der Kindergeldfestsetzung mit Wirkung vom Zeitpunkt des Überschreitens der Altersgrenze
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei dem Erreichen einer der in § 32 Abs. 4 EStG genannten Altersgrenzen um eine Änderung der Verhältnisse i. S. des § 70 Abs. 2 EStG handelt und ob ein Kindergeldbescheid, der keine ausdrückliche zeitliche Begrenzung enthält und bei dem verwaltungsintern im Zusammenhang mit der Herabsetzung des Höchstalters von 27 auf 25 Jahre unzutreffend eine Befristung der Zahlung bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres verfügt wurde, mit Wirkung ab dem auf die Bekanntgabe des Aufhebungsbescheids folgenden Monat zu korrigieren ist (Az. XI R 15/12).
VBG-Gefahrtarif 2011 rechtmäßig
Der DStV informiert über ein Urteil des LSG Hessen, wonach die Zusammenlegung der rechts- und steuerberatenden sowie prüfenden Berufe mit den Gruppen "Interessenvertretungen" bzw. "Religionsgemeinschaften" und die damit einhergehende Tariferhöhung des Gefahrtarif 2011 der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) in rechtmäßiger Weise erfolgt sei (Az. L 3 U 134/13).
Zweifel an Übergangsvorschrift zur Neuregelung des Spielhallenrechts
Das VG Mainz entschied, dass der Betrieb einer Spielhalle trotz Fehlens einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach neuem Recht vorläufig weitergeführt werden darf (Az. 1 L 1490/14.MZ).
Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
Kann laut BAG ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen Urlaub nicht nehmen, darf nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig gekürzt werden (Az. 9 AZR 53/14).
Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
Kündigt laut BAG ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub nicht erfüllt, wenn die außerordentliche Kündigung unwirksam ist (Az. 9 AZR 455/13).
Nacherfüllung und Schadensersatzpflicht bei mangelhafter Leistung im Rahmen eines Friseurvertrages
Das AG Coburg hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Kundin eines Friseursalons wegen einer missglückten Färbung ihrer Haarspitzen im "Ombré Style" Nacherfüllung, Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen kann (Az. 12 C 1023/13).
Keine Aufstockung eines Pferdestalls um Personalwohnungen
Die Aufstockung eines in einem Bebauungsplangebiet mit der Festsetzung von Sportnutzung belegenden Pferdestalls um zwei Personalwohnungen ist bauplanungsrechtlich nicht zulässig (Az. 5 K 1624/14.TR).
Einwilligungserklärung zur Telefonwerbung muss eindeutig sein
Unternehmen dürfen sich die Erlaubnis zur Telefonwerbung nicht einholen, indem sie konkrete Informationen über Art und Umfang der Werbung erst über einen Link bereitstellen. So das LG Frankfurt am Main nach einer Klage des vzbv (Az. 2-06 O 030/14).
