Zur Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise
Laut BGH kommt es für die Ausgleichspflicht aufgrund einer Nichtbeförderung nach der Fluggastrechteverordnung weder auf das Erscheinen zur Abfertigung noch auf das Erscheinen am Ausgang an, wenn das Luftverkehrsunternehmen bereits zuvor unzweideutig zum Ausdruck gebracht hat, dem Fluggast die Beförderung auf dem gebuchten Flug zu verweigern (Az. X ZR 34/14).
BMWi-Eckpunkte zur Bürokratieentlastung in Gesetzentwurf gegossen: Eine runde Sache?
Mitte Dezember 2014 hatte das Bundeskabinett mit dem Papier "Eckpunkte zur weiteren Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie" 21 Maßnahmen zum Abbau von Bürokratiebelastungen beschlossen. Wie angekündigt sollen nunmehr verschiedene der darin enthaltenen Vorschläge im Rahmen eines Bürokratieentlastungsgesetzes umgesetzt werden. Die Verabschiedung des Gesetzes soll noch vor der Sommerpause erfolgen. Der DStV hat zum Entwurf Stellung genommen.
Kein Ausgleichsanspruch des kostenlos mitreisenden Kleinkinds
Der BGH hat entschieden, dass ein kostenlos mitreisendes Kleinkind keinen Ausgleichsanspruch nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 der Fluggastrechteverordnung hat, da sämtliche Fluggäste, die kostenlos reisen, vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen seien (Az. X ZR 35/14).
Mähen der Wallhecke ist keine Pflegemaßnahme
Das OLG Oldenburg entschied, dass regelmäßiges Mähen einer Wallhecke eine Beschädigung und keine Pflegemaßnahme darstellt (Az. 2 Ss (Owi) 24/15).
Mitarbeiter der Stadt Düsseldorf unterliegen im Streit um Bezahlung nach höherer Entgeltgruppe
Das ArbG Düsseldorf hat die Klagen zweier Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicedienstes der Stadt auf Bezahlung nach einer höheren Entgeltgruppe abgewiesen. Die Kläger konnten sich nicht erfolgreich auf einen sog. Bewährungsaufstieg berufen (Az. 15 Ca 8/15 und 15 Ca 9/15).
Vergaberecht – Satzungsversammlung beschließt neue Fachanwaltschaft
Die Satzungsversammlung der BRAK hat eine neue Fachanwaltschaft für Vergaberecht beschlossen. Sofern das BMJV den Beschluss nicht beanstandet, tritt er drei Monate nach seiner Veröffentlichung in den BRAK-Mitteilungen in Kraft.
Kfz-Steuer und Pkw-Maut auf dem Prüfstand
Zwei Rechtsexperten haben in der Anhörung vor dem Finanzausschuss die Ansicht vertreten, dass die geplante Infrastrukturabgabe und die Senkung der Kfz-Steuer mit europäischem Recht vereinbar sei.
Kfz-Abmelden mit der Online-Ausweisfunktion
Das BMI informiert, dass ab dem 01.01.2015 angemeldete Fahrzeuge mit Hilfe eines verdeckten Sicherheitscode auf den Plaketten und in den Zulassungsbescheinigungen über das Internet über die Online-Funktion des elektronischen Personalausweises (eID) abgemeldet werden können.
Gescheiterte Bebauungsplanung – sauerländische Stadt schuldet keinen Schadensersatz
Eine Stadt schuldet einem Bauunternehmer keinen Schadensersatz nach dem Scheitern einer Bebauungsplanung, auch wenn die Parteien bereits einen Städtebaulichen Vertrag und Erschließungsvertrag abgeschlossen hatten. So entschied das OLG Hamm (Az. 11 U 35/14).
Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen eines fehlenden Aschenbechers
Das OLG Oldenburg hat eine Vertragshändlerin zur Rücknahme eines Pkw Lexus und zur Rückzahlung des Kaufpreises von mehr als 117.000 Euro wegen eines fehlenden, nicht nachrüstbaren Aschenbechers verpflichtet (Az. 13 U 73/14).
Nachrichten Steuern & Recht
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