Ausgeschiedener Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH wird nach deren Formwechsel in eine KG nicht wegen einer Pensionszusage zum Mitunternehmer
Ein ehemaliger Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist nach deren Umwandlung in eine KG nicht im Hinblick auf seine Pensionszusage in die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung einzubeziehen. So entschied das FG Münster (Az. 12 K 3758/11 G,F).
Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichheitsgesetz in Höhe von insgesamt 30.000 Euro für zwei Wohnungsmieter
Das AG Tempelhof-Kreuzberg hat Mietern türkischer Herkunft Entschädigungen wegen Verstoßes der Vermieterin gegen das sog. "Diskriminierungsverbot" zugesprochen (Az. 25 C 357/14).
Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Partner verfassungswidrig
Laut dem Österreichischen Verfassungsgerichtshof ist es verfassungswidrig, dass gleichgeschlechtliche Partner nach österreichischem Recht gemeinsam kein Wahlkind adoptieren können (Az. G 119-120/2014).
Eckpunkte zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte vorgestellt
Bundesjustizminister Heiko Maas hat Eckpunkte zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte vorgestellt.
Aufhebung bodenschutzrechtlicher/wasserrechtlicher Anordnungen und zugehöriger Gebührenbescheide der Stadt Baden-Baden
Laut VG Karlsruhe sind mehrere bodenschutzrechtliche/wasserrechtliche Anordnungen der Stadt Baden-Baden - samt zugehöriger Gebührenbescheide - welche im Zusammenhang mit einem durch Löschwasser verursachten Grundwasserschaden erlassen wurden, rechtswidrig und daher aufzuheben (Az. 6 K 2682/12).
Hartz IV zur Eigenheimfinanzierung
Laut LSG Hessen sind Grundsicherungsleistungen in Ausnahmefällen auch als Zuschuss für Tilgungsraten zu gewähren (Az. L 6 AS 422/12).
Bei Straftat keine Rente
Laut LSG Hessen besteht nach einer Unfallfahrt ohne Fahrerlaubnis kein Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente (Az. L 5 R 129/14).
Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht verfahrensbeteiligte Behörde ist effektiver Rechtsschutz erforderlich
Laut BVerfG verlangt das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, dass die Übermittlung von Aktenbestandteilen während eines zivilgerichtlichen Verfahrens an eine nicht an diesem Verfahren beteiligte Behörde gerichtlich überprüfbar ist (Az. 1 BvR 3106/09).
Ehemann verstorben – zweite Ehefrau kann Erbeinsetzung der ersten, geschiedenen Ehefrau anfechten
Setzt der nach Scheidung wiederverheirate Ehemann in einem während seiner ersten Ehe errichteten Testament seine erste Ehefrau als Erbin ein, kann seine im Testament nicht berücksichtigte zweite Ehefrau das Testament nach dem Tode des Ehemanns regelmäßig anfechten. So das OLG Hamm (Az. 15 W 14/14).
Kein erhöhtes BAföG für bei den Eltern wohnenden Studierenden
Das VG Mainz entschied, dass ein bei seinen Eltern wohnender Auszubildender keinen Anspruch auf einen erhöhten Mietzuschuss beim BAföG-Bezug hat, auch wenn die Eltern Sozialleistungen beziehen (Az. 1 K 726/14.MZ).
