Aktuelles

Der DStV hält den Vorschlag der EU-Kommission von GmbHs mit nur einem Gesellschafter für nicht praxisgerecht. Er hält eine europaweit einheitliche, neue Gesellschaftsform für besser geeignet, die Rahmenbedingungen für kleine Unternehmen europaweit zu verbessern.

Laut VG Koblenz darf ein Landkreis für eine bloße Auskunft über eine Baugenehmigung des Nachbarn keine Gebühren erheben (Az. 4 K 407/14.KO).

Wird ein privater Garagenvorplatz mit Duldung der Eigentümer von Passanten aus Bequemlichkeit zur Abkürzung begangen, besteht laut OLG Hamm bei Schneeglätte in der Regel keine Räum- und Streupflicht (Az. 6 U 178/12).

Laut OLG Hamm muss in einer Skihütte mit einem nassen und auch glatten Boden gerechnet werden. Bei einem Sturz tritt deshalb die Verantwortlichkeit des Hüttenbesitzers hinter das Eigenverschulden an dem Unfall zurück (Az. 9 U 45/12).

Laut OLG Hamm kann ein Vermieter seine Verkehrssicherungspflicht durch konkrete vertragliche Regelungen auf die Hausverwaltung oder die Mieter übertragen, muss die Erfüllung dieser Pflicht aber auch hinreichend überwachen. Der Zeitraum der Streupflicht bestimme sich durch das Einsetzen und das Ende der allgemeinen Gefährdung durch die Glätte und zum anderen durch die übliche Zeit des Verkehrs (Az. 9 U 38/12).

Mit einer Wohngeldreform will das BMUB das Wohngeld an die Entwicklung der Einkommen und der Warmmieten seit der letzten Reform 2009 anpassen. Insgesamt soll das Wohngeld damit steigen.

Laut OVG Rheinland-Pfalz bedarf die Anfertigung von bloßen Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei einer gesetzlichen Grundlage, auch wenn diese von einer Kamera auf einen Monitor bei der Einsatzleitung in Echtzeit übertragen und nicht aufgezeichnet und gespeichert werden, da dadurch in die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit eingegriffen wird (Az. 7 A 10683/14.OVG).

Das OLG Oldenburg hat einen Feuerversicherer zur Zahlung eines Schadensersatzes von mehr als 70.000 Euro wegen des Ausfalls einer Lüftungsanlage eines Schweinemaststalls verurteilt (Az. 5 U 161/13).