Aktuelles

Laut BAG erlischt eine ohne Einschränkung schriftlich erteilte Einwilligung eines Arbeitnehmers zur Veröffentlichung seines Bildes nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird (Az. 8 AZR 1011/13).

Laut BAG handelt ein Arbeitgeber rechtswidrig, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt dasselbe. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen Geldentschädigungsanspruch ("Schmerzensgeld") begründen (Az. 8 AZR 1007/13).

Laut vzbv hat das LG Mainz entschieden, dass die LBS Immobilien GmbH Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ohne deren vorheriges Einverständnis anrufen darf, um die Daten möglicher Immobilieninteressenten zu erfragen. Auch Anschreiben mit der Aufforderung, eine mit persönlichen Daten Dritter ausgefüllte Antwortkarte zu übersenden, dürften nicht verschickt werden (Az. 10 HK O 52/14).

Laut OLG Frankfurt am Main ist die Forderung eines Mindestbeitrags von 6,90 Euro für eine geduldete Kontoüberziehung sittenwidrig, weil sie bei einer geringfügigen Überziehung außerhalb jedes Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung steht (Az. 1 U 170/13).

Das OVG Hamburg hat in einem Beschwerdeverfahren entschieden, dass die auf dem Ausbildungskapazitätsgesetz beruhende Begrenzung der Anzahl verfügbarer Studienplätze unzulässig ist (Az. 3 Nc 55/14).

Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis wegen Störung des Hausfriedens in einem Mehrfamilien- und Bürohaus kündigen kann, wenn es im Treppenhaus durch Zigarettengerüche aus der Wohnung des rauchenden Mieters zu Beeinträchtigungen anderer Mieter kommt.

Der BMF stellt die Eckpunkte eines Verordnungsentwurfs vor, der die Grenzen der im Versicherungsaufsichtsgesetz verankerten Teilkollektivierung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB) rechtssicher festlegen soll.

In seiner Stellungnahme zum Entwurf einer Richtlinie über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter begrüßt der DStV ausdrücklich die Vorhaben der EU-Kommission, die Rahmenbedingungen für kleine Unternehmen europaweit zu verbessern, hält den vorliegenden Richtlinienentwurf hierfür jedoch nicht geeignet und lehnt ihn insgesamt ab.