Beweislast für die Erfüllung vorvertraglicher Pflichten zur Information und zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers obliegt dem Kreditgeber
Die EU-Richtlinie 2008/48/EG erlegt dem Kreditgeber Informations- und Erläuterungspflichten auf, um dem Verbraucher zu ermöglichen, bei Abschluss des Kreditvertrages eine fundierte Entscheidung treffen zu können. So der EuGH (Az. C-449/13).
Teilkaskoversicherung muss „Verschleißreparaturen“ nicht zahlen
Die Kunststoffscheibe im Heck eines Cabrios ist zwar grundsätzlich von der Glasbruchversicherung einer Teilkaskoversicherung mit versichert. Schäden im Biegebereich für den Einklappvorgang deuten jedoch auf Verschleiß hin. Eine Teilkaskoversicherung muss diese Schäden lt. AG München nicht ersetzen (Az. 271 C 4878/14).
Aussetzung des Verfahrens vor dem BGH zur Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort
Der BGH hat das Verfahren, das die Frage betrifft, ob die VG Wort berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen, ausgesetzt, um dem EuGH nicht vorzugreifen (Az. I ZR 198/13).
Bundesrat stimmt Zollkodexgesetz zu
Der Bundesrat hat dem Zollkodexgesetz am 19. Dezember 2014 zugestimmt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
Strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung zugestimmt und damit neuen Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder, die ab 1. Januar 2015 gelten.
Senkung der Rentenbeiträge beschlossen
Der Bundesrat hat der Senkung der Rentenbeiträge zum 1. Januar 2015 zugestimmt. In einer begleitenden Entschließung kritisiert er jedoch zugleich die gesetzlichen Vorgaben, die zur zwingenden Anpassung des Beitragssatzes geführt haben.
BAföG-Erhöhung beschlossen
Der Bundesrat hat dem 25. BAföGÄndG und damit einer BAföG-Erhöhung und einer Erweiterung des Empfängerkreises zugestimmt.
Finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen
Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2014 einem Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen zugestimmt. Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet.
Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verbessern
Der Bundesrat hat das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf am 19. Dezember 2014 gebilligt. Es kann damit nach Unterzeichnung durch Bundespräsident Gauck am 1. Januar 2015 in Kraft treten.
Anerkennung einer kalifornischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft
Der BGH hat entschieden, dass das Urteil eines kalifornischen Gerichts, wonach die sog. Wunscheltern eines von einer Leihmutter geborenen Kindes auch dessen rechtliche Eltern sind, in Deutschland anzuerkennen ist (Az. XII ZB 463/13).
