Arbeitslosenversicherung: Kein Insolvenzgeld bei fehlendem Verdienstnachweis
Das SG Gießen entschied, dass ein Arbeitnehmer im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers nur dann Insolvenzgeld erhält, wenn er für die vorausgehenden drei Monate noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt hat und diese Ansprüche nachgewiesen sind (Az. S 14 AL 17/12).
Keine Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen bei IBB-Darlehen
Das VG Berlin entschied, dass die Rechtsprechung des BGH zur Rechtswidrigkeit der Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei privaten Darlehensverträgen nicht auf Darlehen der öffentlichen Wohnungsbauförderung übertragbar ist (Az. VG 7 K 400.14).
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut – Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen
Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 1. Januar 2015 bekannt gegeben (Az. IV D 3 -S-7492 / 07 / 10001).
Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)
Das BMF hat seine Arbeitshilfe und die Anleitung zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung von Gebäuden durch Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück mit Stand vom Januar 2015 aktualisiert.
Länder warnen vor Belastung für Autofahrer
Der Bundesrat hat Bedenken gegen den Vorschlag der Bundesregierung, die geplante Pkw-Maut durch eine abgesenkte Kfz-Steuer zu kompensieren.
Länder kritisieren Pkw-Maut
Der Bundesrat lehnt die geplante Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) ab. Er hat grundsätzliche Bedenken, ob sie mit europäischem Recht vereinbar ist. Grund sei die zeitgleiche Entlastung inländischer Fahrzeughalter über die Kfz-Steuer.
Verbesserter Kleinanlegerschutz
Der Bundesrat hat zu dem Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes der Bundesregierung kritisch Stellung genommen.
Mehr Schutz für Sparer
Die Länder haben einen Gesetzentwurf zum Verbraucherschutz bei Bankpleiten beraten und hierzu eine Stellungnahme abgegeben.
Keine Bedenken gegen Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit
Der Bundesrat hat gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung der Tarifeinheit in Deutschland keine Einwendungen erhoben.
Benzinkosten auch bei Anwendung der 1 %-Regelung abziehbar
Laut FG Düsseldorf kann ein Außendienstmitarbeiter, der einen Pkw im Rahmen der 1 %-Regelung auch zur privaten Nutzung erhalten hat, die beruflichen und die privat aufgewendeten Benzinkosten als Werbungskosten geltend machen (Az. 12 K 1073/14 E).
Nachrichten Steuern & Recht
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