Kein Kurzarbeitergeld für Notariatsmitarbeiter, wenn der Notar altersbedingt ausscheidet
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat bestätigt, dass Notariatsmitarbeitern kein Kurzarbeitergeld zusteht, wenn das Amt des Notars mit Vollendung seines 70. Lebensjahres erlischt und in der Folge die Arbeitszeit von Mitarbeitern der Notars- und Rechtsanwaltskanzlei reduziert wird (Az. L 7 AL 16/13).
Kein Dienstunfall durch Lesen eines Schreibens
Das VG Aachen entschied, dass ein Beamter, der sich nach dem Lesen eines Schreibens des Personalrats in psychiatrische Behandlung begeben musste, keinen Dienstunfall erlitten habe (Az. 1 K 1161/13).
Erstattung von Anwaltskosten durch Arbeitgeber nach leicht vermeidbarer Strafanzeige
Das ArbG Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Strafanzeige gegen seinen Arbeitnehmer erstattet hat, ohne ihn vorher zu befragen und die Beschuldigung dadurch auszuräumen, die Kosten für dessen anwaltliche Vertretung übernehmen muss (Az. 11 Ca 3817/14).
Steuerfreie Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit – Anwendungsschreiben zu § 3 Nr. 26a und 26b EStG
Das BMF erläutert im Einzelnen, wann eine ehrenamtliche Tätigkeit nach § 3 Nr. 26a und 26b EStG steuerfrei ist (Az. IV C 4 - S-2121 / 07 / 0010 :032).
Änderungen im Bereich der Besteuerung von Umsätzen mit Kunstgegenständen und Sammlungsstücken
Das BMF erläutert die seit dem 01.01.2014 geltende Anpassung der Besteuerung von Umsätzen mit Kunstgegenständen und Sammlungsstücken an die unionsrechtlichen Vorgaben in Art. 103 MwStSystRL durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26.06.2013 und die Einführung der sog. "Pauschalmarge", einer besonderen Bemessungsgrundlage in den Fällen differenzbesteuerter Umsätze mit Kunstgegenständen (Az. IV D 2 - S-7246 / 14 / 10001 und IV D 2 - S-7421 / 13 / 10001).
Adipositas kann eine „Behinderung“ im Sinne der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein
Laut EuGH fällt Adipositas (=Fettleibigkeit) unter den Begriff "Behinderung", wenn sie unter bestimmten Bedingungen den Betreffenden an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindert (Az. C-354/139).
Erhebung einer Pferdesteuer ist rechtlich möglich
Laut VGH Hessen ist die Satzung der Stadt Bad Sooden-Allendorf über die Erhebung einer Pferdesteuer rechtlich nicht zu beanstanden (Az. 5 C 2008/13.N).
Pro Sieben darf regionale Werbespots senden
Laut BVerwG verstößt es nicht gegen Bestimmungen des Rundfunkrechts, wenn im Rahmen eines bundesweiten Fernsehprogramms Werbespots mit regional beschränktem Verbreitungsgebiet gesendet werden (Az. 6 C 32.13).
Versicherungsaufsicht wird 2015 neu geregelt
Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen soll die Aufsicht dem EU-Recht (Solvabilität II-Richtlinie) angepasst und modernisiert werden. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Umgang mit Veröffentlichungen der EU-Kommission zur praktischen Anwendung des EU-Rechts auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
Das BMF teilt mit, dass Veröffentlichungen der EU-Kommission zur praktischen Anwendung des EU-Rechts auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer keine rechtliche Bindungswirkung haben. Maßgeblich für die Rechtsanwendung seien das UStG, die UStDV und der UStAE sowie andere Verwaltungsanweisungen (Az. IV D 1 - S-7058 / 14 / 10004).
