Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2015
Mahlzeiten, die unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind lt. BMF mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten (Az. IV C 5 - S-2334 / 14 / 10005).
Folgen der „Umqualifizierung“ von Einkünften i. S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG in Einkünfte i. S. des § 17 EStG
Das BMF erläutert, wie bei der Veranlagung von Einkünften nach § 17 EStG, die durch Veräußerung von in inländischen Depots verwahrten Beteiligungen an börsennotierten Gesellschaften realisiert werden, die vor Veranlagung der Einkünfte erfolgte Abwicklung des Veräußerungsgeschäftes durch das depotführende Institut steuerlich berücksichtigt wird (Az. IV C 1 - S-2252 / 14 / 10001 :001).
Anwendung von Art. 18, 19 und 22 des DBA Deutschland-Türkei
Das BMF erläutert das DBA Deutschland-Türkei im Hinblick auf die steuerliche Behandlung von Alterseinkünften im deutsch-türkischen Verhältnis (Az. IV B 4 - S-1301-TÜR/0 :007).
Keine Anerkennung einer Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit bei einem Beamten
Ein Beamter, bei dem bereits im Jahr 2005 heller Hautkrebs festgestellt wurde, hat keinen Anspruch auf Anerkennung der Erkrankung als Berufskrankheit. Dies hat das VG Koblenz entschieden (Az. 5 K 437/14.KO).
Keine Einschränkung der Ermächtigung zum Erlass einer Sperrgebietsverordnung infolge des Prostitutionsgesetzes
Das BVerwG hat entschieden, dass eine Sperrgebietsverordnung die öffentlich nicht wahrnehmbare Ausübung der Prostitution auch dann unterbinden darf, wenn sie keine konkrete Belästigung der Öffentlichkeit durch Begleiterscheinungen der Prostitution hervorruft (Az. 6 C 28.13).
Staatliche Beihilfen: Kommission weitet Untersuchung zu Steuervorentscheidungen („Rulings“) auf alle Mitgliedstaaten aus
Die EU-Kommission hat das beihilferechtliche Auskunftsersuchen zu Steuerentscheiden (sog. "tax rulings") auf alle Mitgliedstaaten ausgeweitet.
Krankenkassen dürfen keine Individualrabattverträge auch für u.a. in China hergestellten Zahnersatz abschließen
Laut LSG Niedersachsen-Bremen ist eine Krankenkasse nicht berechtigt, mit einem Dentallabor einen Individualrabattvertrag für dentaltechnische - auch im Ausland hergestellte - Leistungen abzuschließen (Az. L 4 KR 244/10).
Mindestlöhne für Gartenbau und Gebäudereiniger
Die Bundesregierung teilt mit, dass für Land-, Forst- und Gartenbauarbeiter ab Januar 2015 erstmals bundesweite Mindestlöhne gelten, die allerdings noch bis Ende 2016 unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegen. Für die Beschäftigten der Innen-Gebäudereinigung in Ostdeutschland steigt der Mindestlohn zum 1. Januar 2015 auf 8,50 Euro.
Bundeskabinett beschließt Änderung der Kraftfahrzeugsteuer
Das BMF stellt den Regierungsentwurf eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes vor, durch das Fahrzeughalter, die künftig die Infrastrukturabgabe für Bundesfernstraßen zahlen, in gleicher Höhe von der Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden.
Bundesregierung will an Begünstigung der Firmenerben festhalten
Laut BMF ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die vom BVerfG im Urteil 1 BvL 21/12 geforderte Neuregelung des ErbStG nicht zu einer Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Belastung führen dürfe und die Begünstigung übertragenen betrieblichen Vermögens bestehen bleiben müsse.
