Absetzbarkeit von Manager-Gehältern – Neuregelung nicht verfassungswidrig
Laut Österreichischem Verfassungsgerichtshof ist es eine zulässige, im öffentlichen Interesse liegende Verhaltenslenkung, wenn der Gesetzgeber bestimmt, dass Unternehmen Manager-Gehälter nur bis 500.000 Euro als Betriebsausgabe absetzen können (Az. G 136/2014, G 166/2014, G 186/2014).
Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO bei der Einkommensteuer
Das BMF teilt die Grundsätze der Ermittlung von Einkommensteuer-Erstattungsansprüchen nach § 37 Abs. 2 AO bzw. die Erstattungsberechtigung - einschließlich der Reihenfolge der Anrechnung - mit (Az. IV A 3 - S-0160 / 11 / 10001).
Elektronisches Buchungssystem muss bei Abflug von EU-Flughäfen stets den Endpreis ausweisen
Der EuGH hat entschieden, dass ein elektronisches Buchungssystem bei jedem Flug ab einem Flughafen der Union, dessen Preis angezeigt wird, von Anfang an den zu zahlenden Endpreis ausweisen muss (Az. C-573/13).
„Exit-Bonus“ führt beim Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nicht zwingend zu einem Veräußerungserlös nach § 17 EStG
Erhält der Geschäftsführer einer GmbH, der zugleich in geringem Umfang an ihr beteiligt ist, neben dem auf seine Anteile entfallenden Veräußerungspreis auch einen sog. "Exit-Bonus" von anderen veräußernden Gesellschaftern, unterliegt dieser Erlös nicht dem Halbeinkünfteverfahren. So entschied das FG Münster (Az. 4 K 1918/13 E).
Einlösung einer Inhaberschuldverschreibung „Xetra Gold“ ist nicht steuerbar
Das FG Münster entschied, dass die Einlösung von "Xetra Gold"-Inhaberschuldverschreibungen nicht zu steuerbaren Kapitaleinkünften führt (Az. 10 K 2030/13).
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Das BMF teilt die neuesten Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung mit (Az. IV A 3 - S-0062 / 14 / 10009).
Ausgeschiedener Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH wird nach deren Formwechsel in eine KG nicht wegen einer Pensionszusage zum Mitunternehmer
Ein ehemaliger Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist nach deren Umwandlung in eine KG nicht im Hinblick auf seine Pensionszusage in die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung einzubeziehen. So entschied das FG Münster (Az. 12 K 3758/11 G,F).
Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichheitsgesetz in Höhe von insgesamt 30.000 Euro für zwei Wohnungsmieter
Das AG Tempelhof-Kreuzberg hat Mietern türkischer Herkunft Entschädigungen wegen Verstoßes der Vermieterin gegen das sog. "Diskriminierungsverbot" zugesprochen (Az. 25 C 357/14).
Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Partner verfassungswidrig
Laut dem Österreichischen Verfassungsgerichtshof ist es verfassungswidrig, dass gleichgeschlechtliche Partner nach österreichischem Recht gemeinsam kein Wahlkind adoptieren können (Az. G 119-120/2014).
Eckpunkte zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte vorgestellt
Bundesjustizminister Heiko Maas hat Eckpunkte zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte vorgestellt.
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